Karl Nolle, MdL

DNN, 11.12.2002

Sachsenring-Affäre: Nun Anzeige gegen Schommer

DRESDEN. Die Ex-Vorstände des Zwickauer Automobilzulieferers Sachsenring stellen heute Strafanzeige gegen Sachsens früheren Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). Das kündigte der Rechtsanwalt der Gebrüder Rittinghaus, Rainer Füllmich, gestern gegenüber DNN an. "Es geht um falsche Anschuldigungen und Verdächtigungen gegenüber meinen Mandanten", so Füllmich.

Bei welcher Staatsanwaltschaft die Anzeige eingereicht werde, wollte er gestern noch nicht mitteilen. "Jedenfalls nicht im Kungelzirkus Sachsen." Scharf kritisierte Füllmich in diesem Zusammenhang auch, dass der Freistaat unter Verletzung des Datenschutzes ein anwaltliches Schreiben auf seiner Homepage veröffentliche.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein möglicher Spenden-Beihilfen-Deal beim Verkauf des Dresdner Chip-Unternehmens ZMD an die Sachsenring AG im Jahre 1998. Schommer, so der Vorwurf der Gebrüder Rittinghaus, habe dabei eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für die ZMD-Übernahme nur zugestimmt, weil Sachsenring im Gegenzug die CDU-nahe Image-Kampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert habe. Schommer hat bereits Strafanzeige gegen die Ex-Sachsenring-Chefs wegen Falschaussage an Eides statt erstattet.
(A. Binninger)