Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 07.01.2003

Wettrennen um lukrative Posten hat begonnen

Steuerzahler greift für Rittinghaus-Affäre in die Tasche

In der Affäre um die Brüder Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus, die der Staatsregierung eine illegale Finanzhilfe für den CDU-Wahlkampf im Jahr 1999 vorhalten, muss künftig auch der Steuerzahler zuzahlen.

Grund ist der vom Landtag im Dezember 2002 beschlossene Untersuchungsausschuss, der die Vorwürfe klären soll. Laut Gesetz steht den Mitgliedern des Gremiums, das ausschließlich aus Abgeordneten besteht, eine finanzielle Entschädigung zu. So erhält der Ausschussvorsitzende monatlich rund 325 Euro zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten und sonstigen Zulagen. Einfache Ausschussmitglieder erhalten immerhin noch eine Monatspauschale von 55 Euro als Tagesgeld und Ersatz für mögliche Fahrtkosten zusätzlich zur üblichen Aufwandspauschale. Welche Summen dabei auflaufen können, zeigt das Beispiel des so genannten Paunsdorf-Ausschusses, der klären soll, ob Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) einst einen Duz-Freund auf Kosten des Freistaates bevorteilt hat. Im Mai 2000 ins Leben gerufen prüft das Gremium bis heute, ohne dass klar ist, wann ein Abschlussbericht vorliegt.

In den Fraktionen sind die Plätze im neuen Ausschuss unterdessen heiß begehrt. Die PDS, die diesmal den Vorsitzenden stellen darf, will heute über die Besetzung entscheiden. Als ein Favorit für das Amt gilt der parlamentarische Geschäftsführer André Hahn. Bei der CDU wird deren Parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Leroff als Ausschuss-Vize gehandelt. Insgesamt soll der Untersuchungsausschuss elf Mitglieder haben, die der Landtag auf seiner Januar-Sitzung wählen muss. Während sieben Plätze für die CDU reserviert sind, erhält die PDS drei und die SPD einen. Letzteren wird wahrscheinlich der Abgeordnete Karl Nolle einnehmen.
(von Gunnar Saft)