Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 15.40 Uhr, 10.01.2003
SPD entsendet Karl Nolle in Sachsenring-Untersuchungsausschuss
Nolle erhielt einstimmig das Votum seiner Fraktionskollegen
DRESDEN (dpa/sn) - Die SPD-Landtagsfraktion wird den Abgeordneten Karl Nolle in den Untersuchungsausschuss zur angeblichen CDU-Spendenaffäre entsenden. Nolle erhielt einstimmig das Votum seiner Fraktionskollegen, teilte die SPD am Freitag mit. «Selten hatten wir zu Beginn eines Untersuchungsausschusses so viele offene Fragen, die es zu klären gilt. Das wird nur mit immensem Arbeitsaufwand möglich sein», sagte Fraktionschef Jurk.
Die PDS hatte Anfang dieser Woche drei Mitglieder für den Ausschuss nominiert, die CDU will das bis zur nächsten Landtagssitzung am 23. Januar tun.
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember mit den Stimmen der Opposition beschlossen worden. Die Union enthielt sich der Stimme. Der Ausschuss soll vor allem untersuchen, ob Beihilfen des Landes über das Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG im Jahr der Landtagswahl 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Regierung und CDU bestreiten das.
Die Kampagne lief 1999 in überregionalen Zeitungen und sollte vor allem für ein gutes Image des Landes bei Investoren sorgen. Die Sachsenring Automobiltechnik AG mit ihrem Vorstand Ulf Rittinghaus hatte das Vorhaben damals mit 3 Millionen Euro unterstützt. Nach jetziger Darstellung von Rittinghaus bat Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ihn zuvor um eine Wahlkampfspende. Im Gegenzug habe Sachsen beim Verkauf des Dresdner Chipwerkes Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die SAG die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht. Von dem erhöhten Beitrag soll wieder ein Großteil als Spende für die Imagekampagne geflossen sein.
dpa su yysn gj
101540 Jan 03