Karl Nolle, MdL

SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 23.01.2003

Nolle widerlegt "infame Lügen der Staatsregierung"

SPD: Ausgleichsbank "unschuldig" an Rückständen

DRESDEN. Als geradezu "infame Lüge" bezeichnete der SPD-Wirtschaftssprecher Karl Nolle die Behauptungen von Minister Flath und CDU-MdL Lämmel, dass die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und die Bundesregierung die Regulierung von großen Flutschäden (über 1. Mio EUR) sächsischer Unternehmer blockieren würden.

Nolles sofortige Recherche bei der DtA von heute Mittag ergab: Insgesamt liegen (Stand 16.1.) 85 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 240 Mio EUR vor. Davon sind 27 mit einem Volumen von 29 Mio. EUR bereits bewilligt, 11 Anträge liegen zur Entscheidung beim sogenannten Runden Tisch und 45 Anträge liegen bei der Sächsischen Aufbaubank zur Entscheidung. Bei der DtA ist lediglich ein Antrag wegen einiger Unklarheiten noch nicht entschieden.

Entgegen dem von Flath und Lämmel erweckten Eindruck entscheide die Deutsche Ausgleichsbank "taggleich" über die Anträge, sagte deren Generalbevollmächtigter Friedrich Homann heute. Die Vorwürfe, es gäbe Streitfälle oder gar eine Blockade durch die Deutsche Ausgleichsbank seien, so Homann "dummes Zeug" und eindeutig widerlegt.

Nolle forderte Flath und Lämmel auf, sich bei den Mitarbeitern der DtA für ihre haltlosen Vorwürfe zu entschuldigen.

Wie Nolle weiter erklärte, sind inzwischen auch die Hochwasserprobleme der Energieversorger in Sachsen (Stadtwerke etc.) geklärt, sie erhalten Mitteln aus dem Topf der EU.

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