Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15.07 Uhr, 03.02.2003
Stochern im Affärennebel - PDS stellt im SAG-Untersuchungsausschuss erste Beweisanträge - Strengere Regularien für Mitglieder beschlossen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Sachsenring-Affäre hat am Montag in Dresden seine Arbeit aufgenommen
DRESDEN (ddp-lsc). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Sachsenring-Affäre hat am Montag in Dresden seine Arbeit aufgenommen. Die PDS beantragte in der konstituierenden Sitzung des elfköpfigen Gremiums die Einsicht in Akten der Staatskanzlei, der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie in Aufsichtsratsprotokolle des Zwickauer Automobilzulieferers Sachsenring AG.
Ferner stimmten die Ausschussmitglieder aller drei Landtagsfraktionen einstimmig einem CDU-Antrag zur Verschärfung der Regularien im Umgang mit Beweismaterial zu. So sollen sämtliche brisanten Unterlagen, die an ein Ausschussmitglied gehen, mit dessen Namen versehen sein. Dies soll die widerrechtliche Weitergabe des Materials an Dritte erschweren, wie der Ausschussvorsitzende André Hahn (PDS) im Anschluss an die Sitzung erklärte.
Der auf Antrag der Landtagsfraktionen von PDS und SPD eingerichtete Ausschuss soll klären, ob die Staatsregierung dem Zwickauer Automobilzulieferer Sachsenring (SAG) im Landtagswahljahr 1999 beim Verkauf des landeseigenen Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) unzulässige Beihilfe gewährt hat und sich dafür im Gegenzug von der SAG die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» finanzieren ließ.
Hahn bezeichnete die Atomsphäre der ersten Sitzung als konstruktiv. So hätten sich die Mitglieder über die Sitzungstermine bis Ende des Jahres verständigt. Bis Ende Februar sollen dem Ausschuss sämtliche Unterlagen vorliegen, die Zeugenvernehmungen könnten vermutlich Anfang April beginnen.
Als wahrscheinliche Zeugen gelten aus Sicht des Ausschuss-Obmanns Klaus Tischendorf (PDS) der ehemalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sowie der ehemalige Vorstand der inzwischen insolventen SAG, Ulf Rittinghaus, der Schommer in einer eidesstattlichen Erklärung beschuldigte, die Bewilligung von Fördergelder an die Finanzierung der Werbekampagne geknüpft zu haben. Schommer bestreitet dies. Erwartet werden nach Tischendorfs Worten zudem Aussagen des damaligen Finanzministers Georg Milbradt (CDU), von Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna sowie von den Verantwortlichen der Initiative «Sachsen für Sachsen».
Im Unterschied zur PDS wollte CDU-Obmann Klaus Leroff keine Namen möglicher Zeugen nennen. Es sei zunächst notwendig, sämtliche Beweisunterlagen zu sichten, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Eine Vorverurteilung einzelner Personen solle dadurch vermieden werden.
SPD-Obmann Karl Nolle mahnte die CDU zur Mitarbeit im Ausschuss. Sie habe ihre Mehrheit bislang nur zum «Mauern und Vertuschen» benutzt. Leroff betonte dagegen, seine Fraktion sei um Aufklärung bemüht. Gleichzeitig sei er der Überzeugung, dass sich die Vorwürfe der Opposition «nicht bewahrheiten werden».
(Quellen: Hahn, Tischendorf, Leroff auf ddp-Anfrage; Nolle in Mitteilung)
(Von Alessandro Peduto)
ddp/ape/kfr
031507 Feb 03