Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16.21 Uhr, 05.02.2003
SPD-Fraktion legt Mittelstandsinitiative für Sachsen vor
Die Initiative zielt auf eine direktere Förderung des Mittelstandes, Bürokratieabbau, bessere Finanzausstattung und Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte ab.
Dresden (dpa/sn) - Die SPD-Landtagsfraktion will mit einer Mittelstandsinitiative kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen den Rücken stärken. Sie hat den programmatischen Titel «Unternehmens- Lust», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Karl Nolle, am Mittwoch in Dresden. Die Initiative zielt auf eine direktere Förderung des Mittelstandes, Bürokratieabbau, bessere Finanzausstattung und Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte ab. In das Programm sind nach Angaben Nolles Meinungen von Unternehmern, Verbänden und Kommunalpolitikern eingeflossen, mit denen die SPD seit 2001 gesprochen hatte.
Zu den Vorschlägen gehört die Gründung von branchenspezifischen Beiräten mit Unternehmern, die bestehende Förderprogramme bündeln und entbürokratisieren. Ziel sollte sein, dass über Förderanträge von Mittelständlern innerhalb einer Woche entschieden wird. Zudem wird die Gründung einer Mittelstandsagentur angeregt, die von Land, Kommunen und Verbänden getragen wird. Sie könne zentraler Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen in allen wichtigen Fragen sein.
Förderprogramme könnten schrittweise auf zinsgestützte langfristige Darlehen, Bürgschaften oder Beteiligungen umgestellt werden. So entstehe ein Fonds, Fördergelder könnten mehrfach eingesetzt werden. «Dann wären Fördermittel keine einmaligen Geschenke, und aus einem Euro könnten mehrfach mehrere Euro gemacht werden», sagte Nolle. «Wir können nicht einfach nur nach mehr Geld rufen.»
Teile des Programms sollen als Anträge in den Landtag eingebracht werden, sagte Nolle. Zudem werde das Programm bis zur Landtagswahl 2004 weiter entwickelt. Nach seinen Angaben gibt es bislang kein vergleichbares Programm einer anderen Partei in Sachsen. Es habe seit 1990 keine in sich schlüssige Mittelstandspolitik der sächsischen Regierung gegeben, kritisierte Nolle. Wirtschaftspolitik in Sachsen konzentriere sich zu sehr auf «Leuchttürme». Deshalb sei die SPD- Fraktion aktiv geworden.
dpa st yysn ba
051621 Feb 03