Karl Nolle, MdL
DNN/Dresdner Neueste Nachrichten, 14.02.2003
TU-Spitze verkündet heute Dekanen Entscheidung zu Hochschulkonsens
Schulterschluss von 13 der 14 Fakultäten der TU Dresden: Vorwurf der Erpressbarkeit des Rektors aufs Schärfste zurückgewiesen
Dresden (Eig. Ber.). Verhärtete Fronten im Überlebenskampf der juristischen Fakultät gegen die Leitung der TU Dresden und das sächsische Wissenschaftsministerium: Spitzenvertreter der TU und der Jura-Fakultät trafen sich gestern mit Minister Mathias Rößler (CDU). "Die Standpunkte der Beteiligten wurden ausgetauscht", teilte Rektor Prof. Achim Mehlhorn der Presse mit. Das Gespräch habe nicht weitergeführt, so Jura-Dekan Prof. Ulrich Fastenrath.
Für die TU-Spitze scheint die Zustimmung zum Hochschulkonsens bereits festzustehen und damit das Aus der juristischen Fakultät. Das Rektoratskollegium habe sich gestern noch einmal mit Rößler letztmalig beraten, hieß es in der Pressemitteilung. Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Hochschulen seien abgeschlossen, so Mehlhorn. Jetzt müsse das Kollegium über den Konsens entscheiden. Heute um 13 Uhr werde die Leitung der TU den Dekanen der 14 Fakultäten ihre Entscheidung mitteilen.
Weiterhin unklar bleibt, wie die Idee einer privaten Jura-Hochschule umgesetzt werden soll. Wie berichtet, gibt es über die Finanzierung unterschiedliche Auffassungen in Wissenschafts- und Justizministerium. Rößler präferiert dem Vernehmen nach eine privat, Thomas de Maizière eine vornehmlich öffentlich finanzierte Lösung. Jetzt sei TU-Kanzler Alfred Post an der Reihe, möglichst schnell ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen, fordert Fastenrath, der die Idee für ein Luftschloss hält.
Derweil ist es an der TU zu einem beispiellosen Schulterschluss von 13 der 14 Dekane (außer Fastenrath) gekommen. Anlass war ein DNN-Artikel, in dem Jura-Prof. Jochen Rozek dem TU-Rektor Erpressbarkeit im Zusammenhang mit der Affäre um das Herzzentrum und dem Vorgehen gegenüber dem Herzspezialisten Prof. Stephan Schüler vorwirft. "Wir halten diese Unterstellung und die Forderung nach Rücktritt unseres Rektors für unerträglich und distanzieren uns davon aufs Schärfste", heißt es in der Erklärung, die vom akademischen Mittelbau im Senat initiiert wurde. Das Ansehen von TU und Rektor dürfe nicht beschädigt werden. "Vogel-Strauß-Politik", entgegnete Rozek.
Ralf Redemund
Infos zu dem Streit zwischen TU, Herzzentrum und Wissenschaftsministerium im Internet unter www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php
PDF-Dokument - Mehlhorns gebrochenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, der Masterplan gegen Prof. Schüler