Karl Nolle, MdL
BILD Dresden, 19.02.2003
Der große Abzockeratlas - Gebühren stiegen auf das Dreifache
... und MdL Karl Nolle kämpft dagegen
Kämpft für die längst fällige Gemeindefinanzreform, damit Kommunen mehr Geld haben: SPD Landespolitiker Karl Nolle (57).
DRESDEN. Wenn das Stadtsäckel leer ist, greifen Städte und Gemeinden ihren Bürgern einfach tiefer in die Tasche. Darum machte BILD einmal die Stichprobe. Das schockierende Ergebnis: - In Ostsachsen haben sich die Gebühren in den letzten zehn Jahren im Schnitt verdreifacht!
Der SPD Landtagsabgeordnete, Karl Nolle (57), schlägt nun Alarm: „Es kommen zu wenig Landes- und Bundesmittel bei den Kommunen an. Die Gemeindefinanzreform liegt seit ewigen Zeiten brach, wurde von den Regierungen nicht angepackt."
BILD vergleicht die heutigen Gebühren in zehn Städten mit denen von 1998 und 1992. Alle Preise sind in Euro umgerechnet: Trink- und Abwasser pro Kubikmeter. Eine Stunde Parken im Zentrum. Hundesteuer für den 1. Hund pro Jahr. Müll für einen Vier-Personen-Haushalt pro Jahr.
Hinter den nackten Zahlen verbergen sich allerdings oft weitere Gebühren. Beim Wasser verlangen die Versorger monatliche Grundgebühren bis zu 20 Euro (1998 waren es maximal 20 Mark). Diese Grundgebühren machen inzwischen manchmal mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Zum Sparen wird so niemand animiert. Von der niedrigen Abwassergebühr in Dresden darf man sich auch nicht täuschen lassen. Dazu kommen pro Jahr und Quadratmeter Dach- oder Pflasterfläche 1,04 Euro Niederschlagswassergebühr.
Die Müllgebühren sind eine Wissenschaft für sich. 1992 ging man bei einem Vier-Personen-Haushalt von 120 Litern Restmüll pro Woche aus. Diesen Wert haben wir hochgerechnet auf die heutigen Gebühren. Die Preise haben sich durch die Bank verdreifacht. Einsamer Spitzenreiter ist Meißen mit 450,92 Euro pro Jahr.
Mittlerweile gibt es auch noch die gelbe und die Biotonne. Und: Statt einem einheitlichen System zehn verschiedene: Gebühren pro Tonne, nach Gewicht, pro Person im Haushalt, usw.
So zahlt eine zweiköpfige Familie in Bautzen im Schnitt halb so viel wie in Kamenz. Eine fünfköpfige Familie aus Kamenz würde aber in Bautzen das Doppelte zahlen.
In einigen Kommunen muss man seine Restmülltonne nur zwei- bis viermal pro Jahr leeren lassen. Das spart einen Haufen Geld. Aber: In den gelben Tonnen sammelt sich seit dem rund 50 Prozent nicht recyclebarer Müll. Besonders dreiste Bürger schmeißen ihren Müll sogar einfach in Nachbars Tonne.
Ein Hund kostet in den meisten Städten heute doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Nur in Dippoldiswalde wurde die Hundesteuer nicht erhöht.
Viel diskutiert wurde auch über das kostenlose Parken in der Innenstadt, um die Geschäfte zu beleben. Umgesetzt hat es von den Vergleichsstädten aber nur Kamenz. Hier parkt man eine Stunde kostenlos.
(von Bernhard Schilz)