Karl Nolle, MdL

Frankfurter Neue Presse, 19.06.2001

SPD-Abgeordneter zeigt Biedenkopf an: Untreue

DRESDEN. Die Opposition in Sachsen ist im Landtagsausschuss fuer Haushalt und Finanzen mit ihrem Antrag gescheitert, die Regelungen zur Mietaffaere von Ministerpraesident Kurt Biedenkopf (CDU) zu pruefen. Die CDU-Mehrheit lehnte gestern den SPD-Antrag ab. Unter Hinweis auf die Berechnungen des Landesrechnungshofes wollte die SPD das Finanzministerium dazu bewegen, die finanziellen Nachforderungen an den Regierungschef zu ueberarbeiten.

Biedenkopf hatte nach wochenlangen Diskussionen 122 808 Mark hauptsaechlich fuer die private Beschaeftigung von Landespersonal nachgezahlt. Grundlage war eine vom Finanzministerium vorgeschlagene Regelung zum Regierungs-Gaestehaus, in dem Biedenkopf seit 1990 wohnt. Der Rechnungshof hatte dagegen jaehrliche Nachzahlungen von 80 000 bis 100 000 Mark mindestens von 1997 an ins Gespraech gebracht. Die Behoerde verlangte aber zugleich eine Billigkeitsregelung fuer Biedenkopf, weil ihm gegenueber nie finanzielle Forderungen fuer die private Beschaeftigung von Personal des Gaestehauses geltend gemacht worden waren.

Nun wird der Landtag ueber einen CDU-Antrag abstimmen, wonach der kritische Bericht des Rechnungshofes nur zur Kenntnis genommen und die Nachzahlung Biedenkopfs fuer angemessen erklaert wird.

Unterdessen erstattete der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen Untreue. Er warf Biedenkopf vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben, weil sein Haus am Chiemsee in Bayern von saechsischen Polizisten bewacht werde. Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU).
(FNP)