Karl Nolle, MdL

Passauer Neue Presse, 19.06.2001

SPD-Politiker erstattet Anzeige gegen Biedenkopf

DRESDEN. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und Ex-Innenminister Heinz Eggert erstattet. Nolle warf den beiden Politikern vor, Steuergelder in Höhe von sechs Millionen Mark veruntreut zu haben. Nolle begründete seinen Schritt damit, dass das Ferienhaus des Regierungschefs am Chiemsee auf dessen Wunsch hin ständig - also auch in Abwesenheit von Biedenkopf selbst - bewacht worden sei. Die Beamten hätten dabei die Einliegerwohnung im Haus bewohnt. Dieser Einsatz sei rechtswidrig gewesen, da er auf bayerischem Territorium passiert sei und die Bewachung des privaten Hauses des Regierungschefs dem Schutz privater Rechte gedient habe.
(AP)