Karl Nolle, MdL

Hamburger Morgenpost, 26.05.2001

Biedenkopf soll nachzahlen

Mietaffäre: Muss König Kurt 100 000 Mark berappen?

Bericht des Landesrechnungshofes Leipzig - Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) könnte der private Einsatz von Dienstpersonal in dem Dresdner Gästehaus der Landesregierung teuer zu stehen kommen. Laut einem gestern vorgelegten Bericht des Sächsischen Rechnungshofes könnten jährlich Nachzahlungen von bis zu 100 000 Mark fällig werden.

Besonders scharf kritisiert wurde, dass der Einsatz des Personals für private Zwecke ohne gesetzliche Grundlage geschah, den dienstlichen Zwecken dagegen nur eine geringe Bedeutung zukam. Auch seien die privaten Leistungen nicht durch den Mietvertrag abgedeckt, wie eine von der sächsischen Staatskanzlei eingesetzte Arbeitsgruppe behauptet hatte. Die "Rote Karte" bekam Biedenkopf auch wegen eines mietfreien Arbeitszimmers und des viel zu geringen Quadratmeterpreises von 8,15 Mark in seiner Dienstwohnung gezeigt. "Realistisch" seien 13 Mark, erklärte Rechnungshof-Präsident Hans-Günther Koehn. Daraus ergibt sich eine Nachforderung von rund 32 000 Mark - ohne Berücksichtigung des Arbeitsraumes. Noch beruft sich Kurt Biedenkopf aber auf einen gültigen Mietvertrag. Da dort Miete und Nebenkosten festgelegt seien, müsse der Vertag "für die Zukunft schnellstmöglichst geändert werden", betonte Koehn. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle dagegen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss. Außerdem solle "Biedenkopf im Parlament die Vetrauensfrage stellen, um eine geheime Abstimmung zu ermöglichen".
(Hamburger Morgenpost