Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.03.2003
"Jetzt wird für das Geld eine Straße gesucht"
SPD-Arbeitskreis trifft sich mit Bürgerinitiative
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion traf sich gestern in Waldidylle mit Vertretern der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten“, um sich vor Ort über die Auswirkungen einer neuen Trasse der B 170 zu informieren.
Geradezu paradiesische Ruhe herrschte gestern um das nebelverhangene Café Zugspitze in Waldidylle, wo sich Politiker und Bürger trafen. Mit dieser völlig ungestörten Ruhe wäre es vorbei, wenn täglich ganz in der Nähe Hunderte Schwerlaster auf einer neuen Trasse der B 170 vorbei brummen.
Doch soweit soll es nicht kommen, geht es nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion, die sich darin völlig eins mit der Bürgerinitiative ist. Sie wollen auch nicht nur die Einzellösung neue B 170-Trasse betrachten, sondern fordern stattdessen ein Verkehrskonzept für die ganze Region. „Es macht keinen Sinn, gleich drei parallele Trassen zu bauen. Die A 17 kommt 2005, dort gehört der Schwerlastverkehr hin, während die B 170 nur noch der regionalen Versorgung dienen wird“, fasste die Arbeitskreisvorsitzende Simone Raatz den Standpunkt ihrer Fraktion zusammen.
Außerdem sollen die B 174 im mittleren Erzgebirge und die B 178 in Ostsachsen zu leistungsfähigen Verbindungen für den Fernverkehr ausgebaut werden. Richtig komplett wird ein schlüssiges Verkehrskonzept aus Sicht der SPD aber erst mit dem Neubau einer Bahntrasse zwischen Dresden und Prag.
Bundesstraße soll zurück gestuft werden
Damit der Schwerlastverkehr tatsächlich aus dem Tal verschwindet, wenn die Autobahn fertig ist, muss die Bundesstraße herabgestuft werden. Das sei eine Entscheidung, die von Bund und Land zu treffen ist. Die EU habe damit nichts zu tun, sagt Simone Raatz. „Brüssel fordert eine Nord-Süd-Verbindung, das wird die Autobahn sein.“ Auch auf einer regionalen Straße rollt noch etliches an Verkehr. Holger Flegel von der Bürgerinitiative sieht aber mehrere Wege, das Leben an dieser Straße trotzdem erträglich zu machen, als da wären ein geräuscharmer Straßenbelag, Rad- und Fußwege oder ein Nachtfahrverbot.
Noch unklar ist, was im Falle einer Rückstufung der B 170 mit der B 171 passieren soll. „Wir können die Straße nicht einfach in der Pampa enden lassen, das geht nicht“, räumte Holger Flegel ein. Ein weiterer offener Punkt in der Rechnung ist die Grenzstation. Sie müsste zurück gebaut werden. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. Sie soll offen bleiben für Tiertransporte, für solche mit Tierfutter, Lebensmitteln, Fellen und Leder.
Weniger Wald – weniger Hochwasserschutz
Nicht gelten lassen will Simone Raatz das Argument, dass eine Umgehungsstrecke gebraucht wird für den Fall einer neuen Flutkatastrophe. Diese Begründung sei dubios, sagt Frau Raatz. Etwa 40 Hektar Wald müssten für die Trasse dran glauben. „Der Wald kann noch weniger Wasser zurückhalten als jetzt, Schmiedeberg stünde schneller unter Wasser als beim letzten Mal.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es nur einen Grund, weshalb der Freistaat jetzt in einer Art „Wildwestaktion“ versuche, die Trasse im neuen Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Es sei, sozusagen als Flutfolge, zu viel Geld da. „Jetzt wird für das Geld eine Straße gesucht“, behauptet der Abgeordnete Karl Nolle, Wirtschaftssprecher der SPD Landtagsfraktion.
Bis in den Vorentwurf des Bundesverkehrswegeplanes soll es die Umgehungsstrecke der B 170 im Schnellverfahren schon geschafft haben. Um Schlimmeres zu verhüten, legten die sächsischen Genossen ihre Vorstellungen von einem sinnvollen Verkehrskonzept für die Region kürzlich dem Bundesverkehrministerium dar.
Jetzt plant die Fraktion, einen Antrag im Landtag einzubringen, um nachzuhaken, wie dieses rasche Verfahren zustande kam und wie sich der Landtag generell dazu positioniert.
(Von Regine Schlesinger)