Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 12.03.2003

Opposition will Milbradt vor Sachsenring-Ausschuss laden

Dresden (ddp-lsc). Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Sachsenring-Affäre hat die Opposition am Dienstag die Vorladung prominenter Zeugen beantragt. Nach dem Willen der PDS sollen der einstige Unternehmenschef Ulf Rittinghaus, der frühere Wirtschaftsminister Kajo Schommer sowie der ehemalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) vernommen werden. Der Obmann der SPD-Fraktion, Karl Nolle, plädierte indes auf die Vorladung des Geschäftsführers der WMP Eurocom, Hans-Erich Bilges. Dieser habe zwischen CDU, Staatsregierung und dem Zwickauer Automobilzulieferer Sachsenring (SAG) als «Kontaktmann» fungiert.

Nolle hielt der Staatsregierung vor, mit der Einstufung von 90 Prozent aller Akten als vertraulich die Arbeit des Gremiums erschweren zu wollen. PDS-Obmann Klaus Tischendorf sagte, es bestünden erhebliche Zweifel, ob alle Vermerke gerechtfertigt seien. Der auf Antrag von PDS und SPD eingerichtete Ausschuss soll klären, ob die Staatsregierung der SAG im Landtagswahljahr 1999 beim Verkauf einer landeseigenen Firma unzulässige Beihilfe gewährt hat und sich dafür im Gegenzug von der SAG die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» finanzieren ließ.

ddp/tmo/kfr
111702 Mrz 03