Karl Nolle, MdL

SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 01.04.2003

Nolle: "Ausschuss darf nicht an Arbeit gehindert werden"

U-Ausschuss verweigert vorerst Schommer-Vernehmung
 
Dresden. "Die Verwaltung ist für die Abgeordneten da, nicht die Abgeordneten für die Verwaltung." So kommentiert der SPD-Abgeordnete Karl Nolle die Versuche der Landtagsverwaltung, die Akteneinsichtsrechte der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rittinghaus zu begrenzen. So soll ab 19 Uhr die Tür des Aktenzimmers geschlossen werden. Die SPD fordert Zugangsrechte bis 23 Uhr. "Wir müssen irgendwann auch einmal damit fertig werden können, die Akten einzusehen und durchzuarbeiten", begründete Nolle die Forderung nach ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten. Die Abgeordneten dürfen in der Ausübung ihres Mandates nicht behindert werden, so Nolle nach der heutigen Sitzung des Ausschusses.

Nolle kritisierte, dass die Akten von SAG und ZMD durch den Konkursverwalter noch gar nicht vorgelegt seien, die Akten der Staatsregierung Lücken aufwiesen und die Akten der Geschäftsführerin von "Sachsen für Sachsen e.V." unvollständig seien. So sei bis heute unklar, wer Mitglied im Verein gewesen sei.

Ganz im Gegensatz zum Biedenkopf-Ausschuss verhindere die CDU derzeit im
Rittinghaus-Ausschuss eine schnelle Vernehmung der Zeugen mit CDU-Parteibuch. So soll zwar am 19. Mai Ulf Rittinghaus gehört und vernommen werden, wann aber Ex-Minister Kajo Schommer in den Zeugenstand tritt, ist noch unklar. Der Antrag von Karl Nolle, Schommer am 3. Juni zu vernehmen, wurde von der CDU mit der Begründung abgelehnt, sie müsse erst noch Akten studieren. Damit bleibt weiter offen, wann die entscheidenden Zeugen gehört werden können. "Die CDU kann die Termine verschleppen und verzögern, verhindern kann sie aber nicht, dass Herr Schommer befragt wird."


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