Karl Nolle, MdL
FAKTuell, onlinezeitung, Frank Jordan, 10.04.2003
Zwischenruf - Keine Lust auf Beifall zu den Kanzlerthesen
16 Thesen zur Ignoranz sozialdemokratischer Grundwerte und ökonomischer Binsenweisheiten.
Gegen alle sozialdemokratischen Grundwerte und Versprechen richtet sich die geplante sogenannte Reform der Regierung Schröder. Doch nicht nur das: Auch wirtschaftspolitisch sind sie von keiner Sachkenntnis getrübt. Schröders früherer Geschäftspartner, der wirtschaftspolitische Sprecher der Sachsen-SPD, Karl Nolle, meldet sich mit einem Zwischenruf:
Thesen...
1) Durch Senkung der Arbeitslosenhilfe, auch der Sozialhilfe, Einstellung der ABM Maßnahmen und Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld geht Kaufkraft in Milliarden € Höhe im Osten verloren.
2) Neue Arbeitsplätze gibt es real und absehbar mit der Methode nicht.
(In Sachsen gibt es ca. 450 tsd Arbeitslose und theoretische 20 tsd offene Stellen!)
3) Die Leute können nur und ausschließlich durch Stimulierung einer wirtschaftlichen Entwicklung in Arbeit gebracht werden. Nur die schafft Arbeitsplätze.
4) Wenn diese Kaufkraft zu Milliarden € aus dem Osten abfließt, dann deshalb weil genau diese fehlende Kaufkraft der Arbeitslosen, ABM-ler und Sozialhilfeempfänger, die natürlich dann dem sächsischen Handel und Handwerk fehlt, vom Bäckerladen bis zum Autohaus, hier durch nichts ersetzt wird und werden kann.
5) Die die ostdeutschen Gemeinden können wegen Überschuldung keine Kofinanzierung oder neue Darlehen verkraften.
6) Infrastrukturdarlehen können deshalb nur die westdeutschen Gemeinden in Anspruch nehmen nicht die ostdeutschen !
7) Die Kürzungen in Milliardenhöhe im Osten werden also vom Osten in den Westen umverteilt und die ostdeutschen Arbeitslosen und Sozialhilfempfänger finanzieren die neuen Straßen im Westen.
8) Dass wir Sozialdemokraten damit auch noch mehre dicke Wahlversprechen unseres Regierungsprogramms aus dem Bundestagswahlkampf gebrochen haben und wir dann zu Recht der Wahllüge bezichtigt werden können, kommt noch strafverschärfend hinzu!
9) Diese Politik rutscht auf der schiefen Ebene von Sozialabbau und sozialer Ungerechtigkeit ab und sie produziert verstärkt das, was sie vorgibt bekämpfen zu wollen, sie produziert weitere und höhere Arbeitslosigkeit im Osten!
10) Unter dem Vorwand nicht zu leugnender grundlegender Reformen findet ein neoliberales Rollback statt, vom BDI bis zu den schwarz/gelben Banden in Politik und Medien. Das ist die Thatcheresierung deutscher Politik
Dieses ideologische Gift wirkt leider auch schon auf SPD und Teile der Gewerkschaften. Hier werden ja von den "Besserverdienenden" nicht nur Kürzungen bei den Armen und Schwachen zur Lösung unser zentralen Probleme vorgeschlagen, sondern es soll gleich alles mit abgeschafft werden, was wir in Jahrzehnten an verbrieften Rechten und Leistungen für Arbeitnehmer, für Schwache und Arme, als Sozialdemokraten errungen haben und was immer schon Dorn im Auge war.
Hier wird durchaus nicht zufällig das Kind mit dem Bade ausgekippt.
Es steht zur Disposition:
Arbeitslosenhilfe
Sozialhilfe
ABM
Kündigungsschutz
Krankengeld
Krankenverssicherung
Rentenversicherung
Mutterschutz
Arbeitsschutz
Arbeitszeitordnung
11) Mit welchen Wirkungsmechanismus und durch welche dieser Maßnahmen aber tatsächlich Wirtschaftsdynamik entwickelt werden kann, kann niemand dieser Herren erklären. Denn es ist Vodoo-Ökonomik!
12) Unsere Unternehmen brauchen Aufträge, Umsätze und Gewinnerwartungen, Planungssicherheit und Gewinnerwartungen, dann investieren sie und schaffen Arbeitsplätze und zwar nur dann.
13) Erhöhte private und öffentliche Kaufkraft, private und vor allem öffentliche Investitionen schaffen Wirtschaftsdynamik. Dazu muss frisches Geld in die Hand genommen werden und gerade in Rezessionszeiten gegen die negative Konjunkturentwicklung durch die Öffentliche Hand investiert werden.
14) Die Leute können nur und ausschließlich durch Stimulierung einer wirtschaftlichen Entwicklung in Arbeit gebracht werden. Nur die schafft Arbeitsplätze. Daumenschrauben für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger schaffen keine Arbeitsplätze und schon garnicht im Osten.
15) Das Einzige was diese Politik schafft, sie schafft die Sozialdemokratie ab.
16) Nicht Widerspruch sondern Widerstand ist angesagt!
Gruss
KARL NOLLE, MdL