Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 13.28 Uhr, 17.04.2003

SPD-Abgeordneter: Großteil der SPD-Basis zu Reformplänen frustriert

«Dann finanziert der ostdeutsche Arbeitslose die westdeutschen Straßenlaternen»

DRESDEN (dpa/sn) - Ein Großteil der SPD-Basis in Sachsen ist nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Karl Nolle über die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung im Sozialbereich frustriert. Bis zu 80 Prozent der Mitglieder seien erbost und verbittert, sagte Nolle am Donnerstag der dpa. Nolle gehört zu den Erstunterzeichnern für das laufende Mitgliederbegehren zum Reformkurs der Partei. Es gebe viele Parteiaustritte, bei denen der Unmut über den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Grund angegeben werde. Zahlen vermochte Nolle nicht zu nennen. Gleiches galt auch für die Unterstützung zum Mitgliederbegehren.

Nach Ansicht von Nolle hat die Bundesregierung für den Osten nicht genügend getan. Die Pläne der Regierung zur Gleichsetzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stünden im Widerspruch zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002. Wenn bei Sozialhilfeempfängern, Kranken und Arbeitslosen gespart werde, sei das «volkswirtschaftlicher Unsinn». Mit solchen Einsparungen ein Investitionsprogramm für die Kommunen finanzieren zu wollen, benachteilige den Osten. Schließlich würden hier die meisten Arbeitslosen leben. «Dann finanziert der ostdeutsche Arbeitslose die westdeutschen Straßenlaternen», sagte Nolle.

dpa su yysn sb
171328 Apr 03