Karl Nolle, MdL

SPIEGEL-online, Panorama, 27.04.2003

KLAGE GEGEN SACHSEN: Entschädigung für vermasselten Kredit

Erstmals droht in Deutschland einer Kommune eine dreistellige Millionenforderung wegen Kreditgefährdung.

Dresden - Ein baden-württembergischer Unternehmer klagt vor dem Landgericht Konstanz gegen die sächsische Kleinstadt Penig, den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen auf Schadensersatz in Höhe von 105 Millionen Euro. Er wirft der Stadtverwaltung vor, im Streit um eine Zufahrt für ein Grundstück in ihrem Amtsblatt eine kreditschädigende Kampagne gegen seine Firmengruppe betrieben zu haben, worauf Kredite platzten und er Insolvenz habe anmelden müssen. So sei er als "komplett unzurechnungsfähig" dargestellt und der Eindruck erweckt worden, er besitze nicht einmal einen festen Wohnsitz.

Der Fall weißt Parallelen zum Rechtsstreit zwischen dem einstigen Medien-Mogul Leo Kirch und dem heutigen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, auf. Kirch reichte gegen Breuer vor dem Landgericht München Schadensersatzklage wegen Kreditgefährdung ein, weil dieser in einem Fernsehinterview seine Bonität angezweifelt hatte. Kirch bekam in erster Instanz Recht. Noch gibt sich der im Penig-Verfahren wegen Amtspflichtverletzung mitbeklagte Freistaat Sachsen ungerührt: "Wir sehen der Verhandlung gelassen entgegen", versichert der Regierungssprecher.
(Steffen Winter)