Karl Nolle, MdL

LVZ Leipziger Volkszeitung, 26.04.2003

Klage gegen Freistaat: Firmenchef fordert 100 Millionen Euro

Dem Freistaat Sachsen steht eine der größten Schadensersatzforderungen seiner Geschichte ins Haus

Dresden (Eig. Bericht/J. K.). Dem Freistaat Sachsen steht eine der größten Schadensersatzforderungen seiner Geschichte ins Haus: Der Bauunternehmer Heribert Kempen hat gestern Klage über 100 Millionen Euro gegen die Stadt Penig, den Landkreis Mittweida und das Land eingereicht.

In dem Schriftsatz an das Landgericht Konstanz geht es um den Vorwurf des Prozessbetrugs, der Strafvereitelung im Amt sowie Kreditschädigung. Grund ist die Firmenpleite von Kempen, der 1997 in Penig bei Chemnitz eine Eigentumswohnanlage bauen wollte.

Der Unternehmer wirft Bürgermeister Thomas Eulenberger, Landrat Andreas Schramm sowie Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo (alle CDU) vor, seinen Ruin betrieben oder gedeckt zu haben.

Anlass war ein Streit um einen für das Bauprojekt nötigen Zufahrtsweg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sprach von „Amigo-Wirtschaft" der Behörden.

Sprecher Thomas Uslaub sagte gestern, das Innenministerium sehe „der Klage sehr gelassen entgegen". Kempen sei zuvor bereits in drei Instanzen gescheitert.