Karl Nolle, MdL

mdr-online, 28.04.2003

Insolventer Unternehmer verklagt Penig

Klage auf Schadenersatz in Hoehe von 105 Millionen Euro richtet sich auch gegen den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen.

Ein baden-wuerttembergischer Unternehmer hat die saechsische Stadt Penig auf Schadenersatz verklagt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Online-Ausgabe berichtet, wirft der Unternehmer der Stadt vor, seinen Ruf geschaedigt und seine Firmengruppe dadurch in die Insolvenz getrieben zu haben. Die am Landgericht Konstanz eingereichte Klage auf Schadenersatz in Hoehe von 105 Millionen Euro richtet sich auch gegen den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen.

Jahrelanger Streit

Der Klage war ein jahrelanger Streit zwischen dem Unternehmer und der Stadt um die Zufahrt zu einem Grundstueck vorausgegangen. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hatte der Unternehmer das Grundstueck 1997 von der Stadt erworben, um dort Wohnungen zu bauen.

Da das Gelaende jedoch nur ueber ein Nachbargrundstueck erreichbar sei, habe er mit der Stadtverwaltung die Einraeumung eines Wegerechts im Kaufvertrag vereinbart.

Die Stadt habe es jedoch versaeumt, dieses Wegerecht im Grundbuch einzutragen, schreibt "Spiegel online". Da der Kaeufer das in diesem Zustand fuer ihn wertlose Grundstueck nicht bezahlen wollte, habe die Stadt eine Pfaendung angestrengt. Ausserdem sei der Unternehmer im Amtsblatt als "komplett verhandlungsunfaehig" verunglimpft worden.

Zudem haetten Investoren schon geschlossene Vertraege mit dem Unternehmer gekuendigt, Banken haetten Kredite gesperrt. Schliesslich habe er Insolvenz anmelden muessen.

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/690216.html