Karl Nolle, MdL

Chemnitzer Morgenpost, 29.04.2003

Kempen will 105 Mio. Schadensersatz

Grundstückskrieg in Penig

PENIG/KONSTANZ - Der ehemalige Baulöwe Heribert Kempen gibt nicht auf in seinem Kampf gegen die Kleinstadt Penig. Seine Anwälte haben nun Klage am Landgericht Konstanz eingereicht: Kempen verklagt die Stadt Penig, den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen auf Schadensersatz über 105 Mio. Euro.

Damit hat der Streit, der ursprünglich um eine Zufahrt zu einem Grundstück ging, einen neuen Höhepunkt erreicht. Kempen wirft der Stadt vor, ihm kein ausreichendes Wegerecht für ein gekauftes Grundstück in Penig gewährt zu haben. Außerdem beschuldigt er Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU), im Amtsblatt eine Kampagne gegen seine Firmengruppe und seine Person geführt zu haben.

Dadurch seien Kredite geplatzt, die Gruppe Pleite gegangen. In mehreren Prozessen hat Kempen Niederlagen einstecken müssen. Nun hat sich eine aus Kalifornien stammende Anwaltskanzlei mit Niederlassung in Göttingen der Sache angenommen. In ihrer 46-seitigen Klageschrift beschuldigt sie die Stadt des Prozessbetruges und der Kreditgefährdung, den Landkreis und den Freistaat der Beihilfe zur Kreditgefährdung. Außerdem ist die Rede von „Vertuschungsaktionen bis hin in höchste Regierungsämter“.

Die Klage war bereits Thema bei Spiegel-Online. Dort wird an Parallelen zum Streit zwischen dem ehemaligen Medien-Mogul Leo Kirch gegen den Chef der Deutschen Bank Rolf Breuer erinnert. Der hatte im Fernsehen Kirchs Zahlungsfähigkeit angezweifelt. Kirch bekam in erster Instanz Recht.