Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 29.04.2003

TU-Direktor unter schweren Beschuss

DRESDEN. Schock für die TU: Kurz vor Ende seiner Amtszeit gerät Rektor Achim Melhorn unter schweren Beschuss. Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen wirft Mehlhorn einen “rechtswidrigen Zersetzungsplan” gegen einen TU-Professor vor.

Grund: ein vertraulicher Brief Mehlhorns vom September 2000 an den damaligen Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer (CDU). Darin schlägt Mehlhorn mehrere Schritte vor, um den damaligen ärztlichen Direktor des Herz- und Kreislaufzentrums Dresden, Professor Stephan Schüler, öffentlich zu diskreditieren und aus dem Amt zu bringen. Mehlhorn wörtlich: „Es wäre erforderlich, disziplinarische Schritte ... gegen den Landesbeamten einzuleiten, dabei sollte man lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein.” Hintergrund sei laut Giesen die Tatsache, dass Schüler die Interessen von Mehlhorn und Meyer imVerein sföre.

Tatsächlich erteilte das Wissenschaftsministerium Schüler ein knappes Jahr später Haus- und Lehrverbot.

Für Datenschützer Giesen ein „dickes Stück". „Mit diesem Zersetzungsplan - einem deutschlandweit einmaligen Vorgang - hat sich der Rektor disqualifiziert." Da Mehlhorn sich auch auf Aufforderung nicht von seinem damaligen Tun distanzierte, griff Giesen zum schwersten Geschütz eines Datenschützers: einer öffentlichen Beanstandung.

Giesen: „Mehlhorn muss einsehen, dass er damals einen Fehler gemacht hat.” Bis zum 15. Mai habe der Rektor Zeit, „die von ihm verantwortete schwere Persönlichkeitsverletzung in ihren Folgen zu mildern". Das hieße auch, sicherzustellen, dass so etwas an der TU in Zukunft nicht wieder vorkomme.

Scharfe Kritik auch in Sachsens Opposition: Die PDS fordert ein Disziplinarverfahren gegen Mehlhorn. Karl Nolle (SPD) will gar die Staatsregierung verklagen, weil ihre Antworten auf seine kleinen Anfragen zu diesem Thema „teilweise gelogen” seien. Mehlhorn kündigte an, die Beanstandung rechtlich zu prüfen und sich bis zum 15. Mai zu äußern.
(sml)