Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18.42 Uhr, 28.04.2003
Datenschützer tadeln Verhalten von Dresdner TU-Rektor
«Mobbing im allergrößten Stil»
Dresden (ddp-lsc). Der Rektor der Technischen Universität Dresden (TU), Achim Mehlhorn, steht Wegen der unzulässigen Weitergabe personenbezogener Informationen an die Staatsregierung in der Kritik der Datenschützer. Nach einem Bericht, den der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen am Montag dem Dresdner Landtag zukommen ließ, soll Mehlhorn als Aufsichtsratsmitglied des Herz-Kreislaufzentrums Dresden e.V. (HKZD) im September 2000 in einem Brief an Sachsens Ex-Wissenschaftsminister und damaligen HKZD-Aufsichtsratsvorsitzenden, Hans Joachim Meyer (CDU), Möglichkeiten eines Disziplinarverfahren gegen einen ihm unliebsamen Kollegen, den Herzspezialisten und TU-Professor Stephan Schüler, weitergeleitet haben.
In dem offiziellen Brief der TU, den der oberste Datenschützer in seiner Bericht zitiert, bezeichnet Mehlhorn seinen Kollegen als «Schlüsselfigur» und «Strippenzieher» des Klinik-Fördervereins und schlägt dem Minister Maßnahmen vor, um Schüler von seinem Posten zu stürzen. So könnten beispielsweise disziplinarische Schritte gegen den Kollegen eingeleitet werden. «Dabei sollte man lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein», wird Mehlhorn zitiert. Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, um Schüler den Professoren-Titel abzuerkennen.
Die Datenschützer sehen darin eine rechtswidrige Handlung, da der TU-Rektor aus persönlicher Verärgerung Daten weitergegeben habe, die für ein mögliches Disziplinarverfahren nicht relevant sind, da sie nichts mit Schülers universitären Pflichten zu tun haben, wie der zuständige Referatsleiter des Datenschutzbeauftragten, Christian Schnoor, auf ddp-Anfrage erklärte. Er bezeichnete die Vorgänge als «Mobbing im allergrößten Stil».
Der sozialpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Dietmar Pellmann, sprach am Montag von einer «ehrabschneidenden Kampagne» und forderte ein Disziplinarverfahren gegen Mehlhorn. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle kündigte Verfassungsklage gegen die Staatsregierung an. Diese habe in der Beantwortung seiner kleine Anfragen zu dem Fall teilweise gelogen, teilte Nolle mit.
ddp/ape/roy
281842 Apr 03