Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16.16 Uhr, 19.05.2003
Sachsenring-Ausschuss: Rittinghaus erneuert Vorwürfe gegen Schommer
Dresden (dpa/sn) - In der vermeintlichen Sachsenring-Spendenaffäre hat der frühere Firmenchef Ulf Rittinghaus am Montag seine Vorwürfe gegen den vormaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bekräftigt. Demnach habe Schommer ihn im Oktober 1998 um finanzielle Hilfe für eine Kampagne zu Gunsten der CDU gebeten und dabei die Summe von 5 Millionen Mark genannt, sagte Rittinghaus vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Da die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) zeitgleich das Zentrum Mikroelektronik Dresdens (ZMD) vom Freistaat kaufen wollte, habe er sich zur Zahlung der «gewünschten Wahlkampfhilfe» genötigt gefühlt. Die PDS kündigte am Nachmittag ein «Bündel von Beweisanträgen» für eine zügige Aufklärung an.
Der Ausschuss untersucht, ob Landesgelder über Sachsenring in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Die Kampagne lief 1999 - im Jahr der Landtagswahl - in überregionalen Zeitungen. «Der Sinn der Kampagne sollte sein, dass man in Sachsen nur eine Politik wählen kann, und zwar die des Ministerpräsidenten», sagte Rittinghaus. Die Sachsenring Automobiltechnik habe das Vorhaben mit drei Millionen Mark unterstützt. Da das Geld nicht direkt gespendet werden konnte, sei der Verein «Sachsen für Sachsen» als Zwischenglied geschaltet worden. Laut Rittinghaus erhöhte das Land Sachsen im Gegenzug beim Verkauf von ZMD die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark. Schommer hatte diese Darstellung wiederholt zurückgewiesen.
Zugleich gab Rittinghaus Schommer und der Regierung die Schuld an der Insolvenz von Sachsenring im Mai 2002. «Man wollte mich von einer Person zur Unperson machen, weil ich zuviel wusste», sagte Rittinghaus, der am Tag seines 47. Geburtstages als erster Zeuge des «Sachsenring»-Untersuchungsausschusses geladen war, am Rande der Sitzung. Die SAG habe als «Waschmaschine für Fördermittel» dienen sollen, die die Regierung ohne Genehmigung von Brüssel in das ZMD gesteckt habe. Rittinghaus sprach von 300 Millionen Mark. Auf dieses Risiko sei Sachsenring beim Kauf von ZMD nicht hingewiesen worden.
Die PDS hält den früheren Regierungssprecher Michael Sagurna für eine Schlüsselfigur der Imagekampagne. Sagurna war nach Aussagen von Rittinghaus Ansprechepartner der Regierung für das Projekt. Nun will die PDS Sagurna genauso wie Schommer möglichst rasch vom Untersuchungsausschuss vernehmen lassen. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht.