Karl Nolle, MdL
DNN, 27.05.2003
Ministerin Weber wegen Fluthilfe für Haus unter Druck
DRESDEN. Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) gerät wegen der Annahme von Hilfsgeldern aus dem Flutfonds unter Druck. Dabei geht es um rund 17 000 Euro für das Privathaus der Ressortchefin in Zschopau, das im Augusthochwasser durch Hang- und Regenwasser beschädigt worden war. Weber hatte nach eigenen Angaben bereits im Oktober einen entsprechenden Antrag gestellt, nach aktueller Schadensdefinition entspricht dies aber nicht der Rechtslage. Die Opposition von SPD und PDS forderte gestern Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei das "ein glatter Rechtsbruch", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk, Weber müsse "Konsequenzen ziehen und umgehend ihren Dienst quittieren".
Nach aktuellem Schadensbegriff gelten nur unmittelbare Flutschäden als förderfähig, jene, die durch Oberflächenwasser entstandenen sind, werden dagegen ausgeschlossen. "Denkbar sind lediglich Ausnahmefälle", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, gestern. Im Oktober vergangenen Jahres existierte aber eine ungenaue Richtlinie, die zum Beispiel Schichtwasser nicht definitiv ausgrenzte. Erst am 25. Oktober präzisierte das Innenministerium erstmals die Förderung. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hatte den Antrag aber bereits am 23. Oktober bewilligt.
Weber schloss gestern einen Rücktritt "wegen dieser Sache" kategorisch aus. Sollte sie "moralisch" unter Druck geraten, sei sie aber bereit, das Geld zurückzuzahlen. Weber sagte, sie habe die Schadensregulierung kurz nach der Flut an einen Architekten übergeben. Dieser habe sowohl Kostenvoranschläge erarbeitet wie Anträge gestellt. Die Anträge seien von drei Instanzen - Stadt, Landkreis und SAB - bewilligt worden. Aus diesem Grunde sei sie davon "ausgegangen, dass alles in Ordnung" sei.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle bezweifelt dies. Das Haus von Weber liege "ganz oben auf dem Berg", Flutschäden seien somit ausgeschlossen. Darüber hinaus hätten Nachbarn der Ministerin erklärt, dass bei ihnen keine Schäden aufgetreten seien. Dagegen sprach der Landrat des Mittleren Erzgebirgskreises, Albrecht Kohlsdorf (CDU), gegenüber DNN davon, dass vor Ort "mehr als 100 Gebäude betroffen sind, die auf dem Berg liegen". Das liege im Erzgebirge in der Natur der Sache. "Hier lief das Wasser in den Hängen zusammen, und es entstanden Flüsse, wo eigentlich keine sind."
Weber räumte gestern ein, dass ihr Grundstück in der Siedlung "am höchsten gelegen" sei. Das aber sei das Problem: "Es steckt geradezu mit der Rückwand im Hang". Deshalb sei das Oberflächenwasser direkt aufs Haus geprallt, habe die Einliegerwohnung geflutet, Teppichböden und Fließen beschädigt.
Weber gilt seit langem als Schwachpunkt im Kabinett von Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Die Ministerin ist zwar eine überzeugte Fürsprecherin des Ministerpräsidenten, aber wegen ihres Führungsstils umstritten.
(J. Kochinke/S. Heitkamp)