Karl Nolle, MdL

Freie Presse Online, 27.05.2003

Opposition verlangt von Weber Aufklärung über Nutzung von Flutgeldern

Oberbürgermeister: Durch Unterschrift nur Wohnsitz Webers unter Fördermittelantrag besiegelt

Dresden/Chemnitz. Die Opposition im sächsischen Landtag verlangt von Sozialministerin Christine Weber (CDU) Aufklärung über die angeblich ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Fluthilfe für ihr Privathaus in Zschopau. Die Ministerin müsse die Vorwürfe umgehend entkräften, falls sie dazu in der Lage sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, André Hahn, am Montag in Dresden.

Auch die SPD forderte Weber auf, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse sie die Konsequenzen ziehen und umgehend ihren Dienst quittieren, sagte Fraktionschef Thomas Jurk.

Weber hatte bestätigt, für ihr Privathaus am Birkenberg Flutgelder beantragt zu haben. Dem Bericht zufolge war die unmittelbare Umgebung von Webers Wohnhaus jedoch nicht vom Hochwasser betroffen.

Zudem räumte die Ministerin gegenüber der Zeitung ein, ihren Dienstwagen und den Chauffeur während ihrer Krankschreibung am 13. Februar für eine private Fahrt nach Kassel zum Besuch eines lebensbedrohlich Erkrankten und von der DDR politisch Verfolgten genutzt zu haben. Bis zum späten Nachmittag gab es keine offizielle Reaktion der Ministerin auf die Vorwürfe.
(ddp)