Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.05.2003

Vorwürfe gegen Sozialministerin Christine Weber

Fluthilfe-Antrag nicht wasserdicht

ZSCHOPAU. Sachsens Sozialministerin ist ein Flutopfer. Christine Weber (54,CDU) beantragte Hochwasserhilfe, weil Regenwasser in ihr Haus lief. Pikant: Sie wohnt auf dem Birkberg in Zschopau. Dort kam die Flutwelle aber nie an...

„Der Schaden beläuft sich auf 15 000 bis 17 000 Euro. Genau weiß ich das nicht", sagt die Ministerin der Morgenpost. „Die Sache habe ich meinem Architektenübergeben."

Wie das Wasser in ihr Haus kam, weiß sie noch genau: „Das Regenwasser kam den Hang hinuntergelaufen und staute sich an der Hausmauer. Es drückte hindurch und floss durch die Kabelschächte ins Innere." Das Mauerwerk war nass, das Haus stand unter Wasser. Christine Weber: „Die Grundmauern mussten freigebaggert und getrocknet werden."

Geld dafür bekam die gelernte Zahnarzthelferin (Jahresgehalt: ca. 170 000 Euro) von der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Frau Webers Nachbarn können das nicht verstehen. Keiner in der Siedlung hat Fluthilfe beantragt.„ Das ist eine Schweinerei! Die das meiste Geld haben, holen sich auch noch Hilfe", schimpft eine Nachbarin.

„Ich zahle nichts zurück, weil alles ordnungsgemäß gelaufen ist", sagt Christine Weber. „Die Stadt Zschopau, das Landratsamt und die SAB haben den Antrag geprüft und genehmigt." Aus den Behörden gab es gestern nur: „Keinen Kommentar."

Die SAB prüfte aber auf Druck der Staatskanzlei die FlutgeldVergabe. Ein Sprecher: „Alles lief rechtmäßig."

Doch es bleibt ein fader Beigeschmack: Es war eine Einzelentscheidung und Regenwasser ist kein Hochwasser. Das ist aber Bedingung in der Vorschrift vom 26. September 2002: „Finanzhilfen zur Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser von Elbe, Donau und deren Zuflüsse."

Die SAB hat sich auf die Schadensprüfung durch das Landratsamt verlassen. Ob das geschehen ist, bleibt offen. Die SAB versichert aber: „Vergleichbare Fälle wurden ähnlich behandelt."

Die SPD sah sofort rot. Fraktions-Chef Thomas Jurk (40): „Frau Weber muss die Konsequenzen ziehen und ihren Dienst quittieren." Andre Hahn (40) von der PDS: „Die Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt werden."
(Thomas Fischer)