Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 27.05.2003

Der Fall Weber: SPD fordert Rücktritt

Zschopauer OB unterzeichnete Antrag auf Fluthilfe persönlich

Dresden/Zschopau. Im Fall der wegen Hochwasser-Hilfsgelder für ihr Zschopauer Privathaus in die Kritik geratenen sächsischen Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat die SPD-Fraktion im Landtag den Rücktritt der Ministerin gefordert. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und sie tatsächlich Flutgelder beantragt haben, muss Frau Weber die Konsequenzen ziehen und umgehend ihren Dienst quittieren", sagte gestern Fraktionschef Thomas Jurk.

Die PDS-Fraktion im Landtag warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Ministerin und fordert die „umgehende Aufklärung der Vorwürfe", sagte Andre Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Oberbürgermeister der Stadt Zschopau, Klaus Baumann (CDU), erklärte gestern der „Freien Presse", er habe den Antrag Webers persönlich unterschrieben und abgestempelt - „wie bei vielen anderen Bürgern auch. Da habe ich ein reines Gewissen." Obwohl er die Auswirkungen selbst nicht in Augenschein genommen hat, sei er sich sicher, dass es am Haus der Ministerin Schäden gegeben hat. Durch die unmittelbare Lage am Waldrand habe es „sicherlich Einspülungen gegeben", so Baumann weiter.
(eb/mb)