Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 28.05.2003

Innenminister ermittelt gegen Sozialministerin Weber

 
ZSCHOPAU. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das ist in Sachsen anders, zumindest wenn es um Sozialministerin Christine Weber (54, CDU) geht. Nun prüft Innenminister Horst Rasch (50, CDU), ob seine Kollegin das Flutgeld (etwa 15 000 Euro) für ihr Haus in Zschopau zu Recht bekommen hat. Besser so: Sonst droht Ärger mit der bayerischen Staatskanzlei.

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat das Hochwasser-Geld an Christine Weber ausgezahlt, die Stadt Zschopau und das Landratsamt haben angeblich geprüft. „Ich habe nur bestätigt, dass Frau Weber im Katastrophengebiet Zschopau wohnt", windet sich Oberbürgermeister Klaus Baumann (51, CDU). „Den Schaden habe ich mir nicht angeschaut. Dafür sind wir nicht zuständig." Merkwürdig: In den Schadenslisten der Stadt ist das Haus von Frau Weber am Birkberg nicht erfasst. Baumann gesteht: „Die Listen sind nicht 100-prozentig komplett."

Das Landratsamt war nun mit Prüfen an der Reihe. Landrat Albrecht Kohlsdorf (49, CDU): „Wir prüfen nur die Vollständigkeit der Unterlagen und geben sie dann an die SAB." Regenwasser ist aber kein Hochwasser. Kohlsdorf: „Wasser fließt im Erzgebirge nun mal nicht bergauf. Das war eine Einzelentscheidung."

DieVergabe der Flutgelder wirft Fragen auf: Die sächsische Staatsregierung hat die anderen Flutländer Bayern und Sachsen-Anhalt auf eine gemeinsame Schadensdefinition gedrängt. Denn Bayern hatte gefordert, dass die Flutgelder auch für Schäden durch Starkregen verwendet werden. Sachsen war dagegen.

Die bayerische Staatsregierung geht nun auf die Barrikaden: „Wir haben gefordert, dass Starkregen als Hochwasser Schaden zählt. Dann haben wir uns geeinigt, dass Hochwasser Hochwasser ist. Das spricht für sich", so ein Sprecher.

Der Sozialministerin steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Selbst Ministerpräsident Georg Milbradt (58, CDU, zurzeit in Afghanistan) wurde über den Fall informiert. Christine Weber sagte der Morgenpost: „Ich spüre moralischen Druck. Wenn der Ministerpräsident mich bitten würde, das Geld zurückzuzahlen, dann würde ich es wohl tun. Aber ich fühle mich im Recht."
(Dresdner Morgenpost)