Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 28.05.2003

Innenminister überprüft Fall von Ministerin Weber

DRESDEN. Innenminister Horst Rasch (CDU) überprüft die Rechtmäßigkeit der an Sozialministerin Christine Weber (CDU) gezahlten Fluthilfemittel in Höhe von rund 15 000 Euro für ihr Privathaus in Zschopau. Das teilte Regierungssprecher Hartmut Häckel gestern mit. Frau Weber habe selbst darum gebeten, nachdem sie in Verdacht geraten war, die Mittel unrechtmäßig beansprucht zu haben.

Dass ihr Fall nicht in der Zschopauer Schadensliste auftaucht, erklärte Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU) damit, dass er persönlich Frau Weber auf dem Hilfsantrag bestätigt habe, dass sie im Katastrophengebiet ansässig sei. Er habe sich dabei auf ihre eidesstattliche Erklärung im Antrag gestützt, sagte er der SZ. Ähnlich seien mehrere Anträge nicht über das Ordnungsamt gelaufen. (SZ/öse/dpa)