Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 27.05.2003
Landtag streitet über Flutgelder für Ministerin
Christine Weber weist Vorwürfe zurück
Die Abrechnung der Hochwasserschäden schlägt überraschend Wellen in der Landespolitik. Sozialministerin Christine Weber (CDU) wird vorgeworfen, möglicherweise zu Unrecht Fluthilfen kassiert zu haben.
Die einzige Dame am Kabinettstisch besitzt in Zschopau im Erzgebirge ein Haus in schöner Hanglage. Dort, so heißt es, könnten gar keine Schäden entstanden sein, auch ihre direkten Nachbarn hätten allesamt keine Hilfen beantragt. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle berichtete von mehreren Bürgern, die sich wunderten, dass bei Nachbarn neben und unterhalb des Hauses von Weber keine Schäden aufgetreten seien. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk forderte daher gestern: "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Sozialministerin bestätigen und sie Flutgelder beantragt haben, obwohl in ihrem Haus in der Rassmussensiedlung definitiv keine Flutschäden aufgetreten sind, muss Frau Weber die Konsequenzen ziehen und umgehend ihren Dienst quittieren."
Die PDS zeigt sich noch zurückhaltend und erwartet zunächst von der Ministerin, dass sie die Vorwürfe entkräftet. "Falls die Ministerin dies nicht zu tun vermag, ist es am Ministerpräsidenten, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen", so der Parlamentarische Geschäftsführer André Hahn.
Die Gescholtene weist die Kritik inzwischen zurück. Sie habe einen großen Wasserschaden in der vermieteten Einliegerwohnung gehabt, da ihr Haus in den Hang hinein gebaut sei. "Erst lief das Wasser von hinten durch die Lichtschächte, dann drückte auch noch Grundwasser hoch", so Frau Weber. Sie habe danach Pumpen und Trocknungsgeräte aufgestellt. Ein Architekt, der ihr sagte, dass größere Reparaturen nötig seien, habe dann den Förderantrag gestellt. Dieser Antrag wurde von der Gemeinde, dem Landkreis und der Sächsischen Aufbaubank SAB genehmigt. Insofern gehe sie von der Rechtmäßigkeit der Hilfen aus, sagt Weber.
Auch der Landrat des Mittleren Erzgebirgskreises, Albrecht Kohlsdorf (CDU), betrachtet den Gang des Antrags als völlig üblich. "Bei uns sind mehr als 100 Gebäude, die auf dem Berg liegen, betroffen", sagte Kohlsdorf der RUNDSCHAU. Das liege im Erzgebirge in der Natur der Sache. "Hier lief das Wasser in den Hängen zusammen und es entstanden Flüsse, wo eigentlich keine sind." Strittig blieb gestern jedoch, ob Schäden in den Hanglagen tatsächlich abgegolten werden dürfen.
(von sven heitkamp)