Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 28.05.2003

Regierung prüft Webers Nutzung von Flutgeld für Privathaus

Sozialministerin bat selbst um Klärung

Das Innenministerium hat eine schnellstmögliche Prüfung der von Sozialministerin Christine Weber (CDU) beantragten Flutgelder zur Beseitigung der Schäden an ihrem Privathaus zugesagt.

"Die Ministerin selbst hat dem Kabinett die Situation geschildert und den Innenminister darum gebeten, die Vorwürfe zu prüfen", sagte Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel gestern.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte der Ministerin vorgeworfen, unberechtigt finanzielle Hilfen in Anspruch genommen zu haben (die RUNDSCHAU berichtete). Das Kabinett habe bisher keine Veranlassung, an Webers Darstellung zu zweifeln, sagte Häckel.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk hatte den Rücktritt von Weber gefordert, falls sich die Vorwürfe bestätigten. Die PDS-Fraktion warnte vor einer Vorverurteilung, da die Ministerin wie jeder andere Bürger auch Anspruch auf die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils habe. Weber selbst wies die Vorwürfe bereits zurück. Sie habe sich an die Richtlinien gehalten wie jeder andere Bürger auch, sagte sie. (dpa/wie)