Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 31.05.2003
Neue Vorwürfe gegen Weber: Telefonkosten enorm gestiegen
Regierungssprecher: „Signifikante Erhöhung" - Sozialministerin bleibt unter Druck
DRESDEN. Nach dem Bekanntwerden der Ablehnung von drei Förderanträgen für durch Regenwasser geschädigte Kindergärten im Raunt Zschopau wächst an der CDU-Basis der Verdruss über die regionale Parteispitze. Deren Förderin, Sozialministerin Christine Weber, hatte zur Behebung eigener RegenwasserSchäden an ihrem Privathaus 15.000 Euro Staatshilfe kassiert.
Aus Sicht der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag unterstreicht die unterschiedliche Behandlung die Vermutung, dass Weber mit Hilfe ihrer Parteifreunde zu Unrecht Flutgelder kassiert habe. „Oberbürgermeister Baumann und Landrat Kohlsdorf haben nach eigenen Aussagen ohne Prüfung Flutschäden bescheinigt, die in Wirklichkeit nicht förderfähige Regen- beziehungsweise Oberflächenwasserschäden waren", erklärte der Abgeordnete Karl Nolle.
Es gebe zu denken, dass auch Webers Architekt Harald Ossmann als Kreistagsabgeordneter ein CDU-Parteifreund ist, der offensichtlich verdienstvoll mit dem Landkreis über öffentliche Aufträge zusammenarbeite, meinte Nolle. Er forderte die Sozialministerin auf, sich bei den Kindergärten, die mit Hinweis auf die Förderrichtlinie eine Absage erhielten, zu entschuldigen.
Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen Weber. Ab September 2000, so bestätigte Regierungssprecher Christian Striefler nach einer Prüfung der Staatskanzlei, habe es eine „signifikante Erhöhung" der Gesprächsgebühren auf Webers Diensthandy gegeben. Nach Informationen der„Freien Presse" sprangen die Kosten von sonst durchschnittlich ioo auf bis zu 8oo Mark monatlich an. Der Grund soll in einer Weitergabe des Handys Nokia 5110 mit dem Aufkleber „Sächsische Staatskanzlei" an Heide Uhlig, Webers Wahlkreis-Mitarbeiterin im Marienberger Landratsamt zu suchen sein, heißt es aus der Umgebung der Ministerin. „Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Ministerin nicht selbst das Telefon benutzt habe", sagte Striefler. Die Ministerin habe die Rechnungen selbst abgezeichnet. Kosten für den Wahlkreis bestreiten Abgeordnete des Sächsischen Landtages aus einer Pauschale - auch die Telefonausgaben. Weber vertritt den Wahlkreis Mittlerer Erzgebirgskreis seit 1994.
(von Hubert Kemper)