Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 02.06.2003

Jurk: "Weber-Rücktritt auch aus fachlichen Gründen nötig"

SPD: Übergangskabinett nicht zu halten

Dresden. "Es ist ein Muster in Sachsen: Offensichtlich muss man immer auf
Skandale warten, bis fachlich überforderte Minister abgelöst werden." Für
Thomas Jurk, Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, sind die Vorgänge
um Ministerin Christine Weber eine Farce, denn sie hätte schon längst
entlassen werden müssen.

Jurk führt drei Gründe an: Seit Amtsantritt verspricht sie ein
Behindertengleichstellungsgesetz, ohne dass sich etwas tut. Seit Frau Weber
im Amt ist, stürzt der Landeswohlfahrtsverband finanziell ab und die
Ministerin tut nichts. Sachsens Kita-Gesetz wird von verschiedenen Kommunen
zum Nachteil unserer Kinder ausgehöhlt, aber die Ministerin tut rein gar
nichts.

Da der Ministerpräsident sich und der Öffentlichkeit aber nicht eingestehen
will, dass sein Übergangskabinett deutliche fachliche Schwachpunkte hat,
wird er nun private Verfehlungen der Ministerin nutzen, um Überfälliges zu
erreichen. "Ob nun wegen des Wasserschadens, der Telefon-Aktion, oder was da
immer noch kommen mag, Frau Weber ist schon alleine inhaltlich als
Ministerin nicht tragbar. Sie muss entlassen werden", wiederholte Jurk
seine Forderung nach personellen Konsequenzen.

Für die SPD-Fraktion ist unstrittig, dass dies erst der Anfang einer
größeren Umbauaktion im Übergangskabinett Milbradt ist. Der Innen- und der
Wirtschaftsminister sind auch aus rein fachlichen Gründen die nächsten
Kandidaten.

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Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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