Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 03.06.2003

Ministerin wackelt jetzt auch in der CDU

ZSCHOPAU - Die Fluthilfe- Affäre von Sachsens Sozialministerin - die SPD und PDS fordern vehement den Rücktritt von Christine Weber (54, CDU). Nun schließt auch der erste CDU-Politiker einen Rücktritt nicht mehr aus.

CDU-Landesvize Dietmar Vettermann (45): „Sollte sich herausstellen, dass Frau Weber das Geld zu Unrecht bekommen hat, bezweifle ich, dass eine Rückzahlung ausreicht." Was Vettermann meint: „Frau Weber muss zurücktreten", so Landtagsabgeordneter Karl Nolle (58, SPD).

Innenminister Horst Rasch (50, CDU) wird heute seinen Untersuchungsbericht dem Kabinett präsentieren. Ministerpräsident Georg Milbradt (58, CDU) zur Morgenpost: „Sie können ein Ergebnis erwarten."

Abgesehen davon droht Christine Weber ein Verfahren von Amts wegen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wartet „nur noch" den Bericht ab. Oberstaatsanwalt Siegfried Rümmler (49): „Wir werfen aufgrund der detaillierten MorgenpostBerichte ein Auge auf den Fall."

Denn nach Morgenpost-Informationen soll Christine Weber am 1. Oktober 2002 massiven Druck auf Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann (51, CDU) ausgeübt haben. Sie faxte ihm um 11.42 Uhr aus dem Ministerbüro die vierte Seite des Fördermittelantrages - mit der Bitte um Genehmigung. Schon nach 14 Minuten, um 11.56 Uhr, faxte Baumann das Formular unterschrieben zurück. Der Schaden blieb ungeprüft. Die Fördermittel wurden ausgezahlt, Frau Webers Haus am Birkberg wurde saniert. Die Sozialministerin wollte sich gestern dazu nicht äußern.

Die Kita „Spatzennest" in Zschopau hat es noch schlimmer erwischt als erwartet: Der Regen prasselte in die Ritzen des Plattenbaus, die Garderobe und das Bad standen unter Wasser. Der Putz bröckelt von der Wand. Schaden: 89 000 Euro. Bislang wurde jedoch nichts repariert.
(Thomas Fischer und Jens Jungmann)