Karl Nolle, MdL
DNN - Dresdner Neueste Nachrichten, 04.06.2003
Neuigkeiten zum Fall Weber versetzen CDU in Aufregung
DRESDEN. Am Ende zeigte sich Christine Weber (CDU) dann doch erleichtert: Sie sei "zufrieden" mit dem Ergebnis der internen Prüfung, ließ die Sozialministerin gestern verbreiten, das Innenressort habe sie im Streit um die Fluthilfe eindeutig entlastet. Denn nun stehe fest, dass es "keine bevorzugte Bearbeitung" gegeben habe - kein Rechtsverstoß bei der Bewilligung der Gelder für ihr Privathaus in Zschopau, alles ganz legal. Dennoch wolle sie eben jene rund 17000 Euro zurückzahlen, die sie für Schäden durch Oberflächenwasser erhalten hatte.
Auf den ersten Blick deckt sich das mit der Lesart, die Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern vorstellte. Das Verhalten von Weber sei "nicht rechtswidrig", so Rasch, die umstrittene Fluthilfe sei formal-juristisch in Ordnung. Doch gleichzeitig präsentierte er zwei Neuigkeiten von gravierender Bedeutung: Zum einen habe die Sächsische Aufbaubank (SAB) bei der Bewilligung des Weber-Antrags "Informationen aus dem Innenressort nicht beachtet". Im Klartext: Die SAB hätte im Oktober 2002 nicht fördern dürfen, weil eine genauere Schadensdefinition gerade in Arbeit war. Danach war Hangwasser wie im Falle der Ministerin definitiv ausgeschlossen. Zum anderen aber hat Weber zwei Anträge gestellt - einen über 10000 Euro im Oktober vergangenen Jahres, einen zweiten im April 2003 über rund 7350 Euro.
Genau dies bringt die Ministerin nun in arge Nöte. Denn laut Regierungssprecher Christian Striefler hatte sich das Kabinett bereits am 12. November 2002 mit dem Thema Hangwasser beschäftigt - eine Tatsache, die an Weber kaum vorbei gegangen sein dürfte. Die Ministerin selbst sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass an dieser Kabinettssitzung nicht teilgenommen habe. Ihr Architekt habe den Nachantrag gestellt, von einer engeren Schadensdefinition habe sie "nichts gewusst".
Die Tatsache, dass die Ministerin im April Nachforderungen gestellt hat, versetzte die CDU gestern dennoch in helle Aufregung. Nicht wenige in der Sachsen-Union rechnen mit einem Rücktritt schon in den kommenden Wochen. Als möglicher Nachfolger ist Sozialstaatssekretär Albin Nees im Gespräch. Weber schloss einen Rückzug gestern kategorisch aus. Sie sei sich "keiner Schuld bewusst", für einen Rücktritt bestehe "kein Grund".
Nach Aussage von Striefler sieht Regierungschef Georg Milbradt (CDU) die Lage derzeit ähnlich. "Das Vertrauen in die Ministerin ist nicht in Frage gestellt", sagte er gestern über die Haltung seines Chefs, ein Rücktritt sei ausgeschlossen. Formal liegt der Schwarze Peter derzeit bei der SAB. Aufbaubank-Chef Jochen von Seckendorff räumte gestern zähneknirschend "Fehler" ein. Bei insgesamt 56 000 Anträgen nach der Jahrhundertflut sei das aber nicht verwunderlich. Doch eins sei ebenso klar: Dass "gerade dieser Fall" für Furore sorgt, sei keineswegs erfreulich - vor allem nicht für die SAB.
(Jürgen Kochinke)