Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.06.2003

Befristete Rettung

Affäre Weber

Es ist ein halbherziger Freispruch, den Sachsens Sozialministerin ausgestellt bekommt. Die bloße Bestätigung, bei ihrem privaten Antrag auf staatliche Fluthilfe formal alles korrekt gemacht zu haben, hilft ihr nur für den Augenblick auf die Beine.

Der Fall Weber hat nämlich vor allem eine moralische Komponente, und dazu liegt kaum Entlastendes vor. Die viel zu späte Ankündigung, aus prinzipiellen Erwägungen das umstrittene Fördergeld zurückzuzahlen, hat längst einen faden Beigeschmack. Den Vorwurf, sie habe zuvor alles in ihrer Macht Stehende getan, um noch vorm Versiegen der Förderquelle einen Schluck abzubekommen, wird sie damit auch nicht mehr Ios.

Christine Weber hat vielmehr Glück, dass ihre sofortige Entlassung Ministerpräsident Georg Milbradt in mehr Schwierigkeiten stürzen würde, als ihr vorläufiger Verbleib im Amt. Milbradt, dem juristisch keine handfesten Gründe für einen Rauswurf bleiben, müsste das menschliche Versagen seiner Ministerin eingestehen. Das würde aber einen Schatten auf die eigene Personalpolitik werfen und zudem andere, ähnlich überlastete Kabinettsmitglieder in den Vordergrund rücken. Und zum großen Schnitt mag er sich noch nicht durchringen.

Für die Ministerin rieselt aber die Sanduhr. Es ist kaum vorstellbar, dass sie nach dieser Affäre ihr Amt noch bis zur nächsten Wahl mit Autorität ausfüllen kann.
(Gunnar Saft)