Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 04.06.2003
Milbradts Grauzone
Kommentar von Gerhard Jakob
Was muss man sich in diesem Freistaat als :Ministerin eigentlich noch leisten, bevor man den Laufpass bekommt? Da schöpft ausgerechnet die Sozialministerin aus dem Topf für Fluthilfe - für Schäden an ihrem privaten Haus, von denen sie wissen musste, dass sie den Förderrichtlinien widersprechen.
Und was macht der Ministerpräsident? Der lässt den Vorgang von einem Kabinettskollegen „rechtlich" prüfen. Und nachdem die Ermittlungen schließlich eine juristische „Grauzone" zu Tage fördern, ist für Georg Milbradt der Fall erledigt.
Rechtlich relevant ist vielleicht die Überprüfung der Behörden und Banken, die die Weber-Hilfe absegneten. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau Weber den Hilfsantrag überhaupt gestellt hat. Sie hat die rechtliche „Grauzone" zum persönlichen Vorteil genutzt. Hat Frau Weber dieses Problem nicht erkannt, muss sie im Kabinett gepennt haben. Entlassungsgrund: Inkompetenz. Wenn aber doch, müsste sie erstrecht fällig sein. Dann hat die Ministerin die angeblichen Unklarheiten bewusst zu ihrem Vorteil genutzt.
Dass Flau Weber nun glaubt, die Angelegenheit mit der Rückzahlung der Hilfsgelder aus der Welt schaffen zu können, offenbart, dass sie nicht mal ihren selbst produzierten Skandal versteht: Es geht nicht um 17 000 Euro, sondern um die Unverfrorenheit ihres Handelns. Dass Ministerpräsident Georg Milbradt diesen plumpen Winkelzug mitmacht und die Dame nicht einfach feuert, kann nur bedeuten: Er kann nicht, oder er will nicht. Man weiß nicht, was schlimmer ist für dieses Land.
(Gerhard Jakob)