Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung Dresden, 04.06.2003

Ministerin zahlt Fluthilfe zurück

“Frau Weber besitzt mein volles Vertrauen”, mit diesem Satz beendet Ministerpräsident Georg Milbradt (58, CDU) die Gerüchte um einen Rücktritt von Sozialministerin Christine Weber (54, CDU).

Die war in die Kritik geraten wegen Fluthilfe (17 000 Euro) für ihr mit Hangwasser überspültes Haus in Zschopau. Innenminister Horst Rasch (50, CDU) entlastet sie mit einem Gutachten: „Ihr Förderantrag war nicht rechtswidrig. Das Geld wird nicht zurück gefordert."

Laut Sächsischer Aufbaubank (SAB) hätten auch andere Bürger in Zschopau wegen Hangwassers Fluthilfe bekommen. Trotzdem will die Ministerin das Geld zurückzahlen. Denn Ungereimtheiten bleiben. So bekam sie das Geld trotz unklarer Rechtslage. Nur zwei Tage nach der Bewilligung ihres Antrages erließ das Innenministerium eine neue Richtlinie: Danach gabs nur Geld für Flutschäden durch Elbe oder Zuflüsse.

„Die Förderung war in Ordnung. Könnte aber von anderen Betroffenen wegen der zeitlichen Abfolge als Benachteiligung verstanden werden", begründet Christine Weber, warum sie das Geld zurückgeben will.
(W. Müller)