Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.06.2003

Noch 53 Amtstage bis zum Pensionsanspruch

Der Fall Weber. Wieso hält Milbradt die Ministerin?

DRESDEN. Der „Fall Weber" zieht weitere Kreise: Sozialministerin Christine Weber (54, CDU) war wohl doch das einzige „Hangwasser” Opfer, das in Zschopau Schäden ersetzt bekam. Die zweite Antragsteller-Familie aus der Nachbarschaft bekam nämlich nur Soforthilfe.

Zschopauer haben Fluthilfen für „Hangwasser" erhalten? Diese Frage wird immer interessanter. SAB-Chef Jochen von Seckendorff vor zwei Tagen: „Es gab in Zschopau einige." Zschopaus OB Klaus Baumann (CDU): „Insgesamt gab es bei uns rund 20 Fluthilfeanträge. Aber nur zwei mit Hangwasser-Schäden."

Die zweite Familie hat nur Soforthilfe erhalten. Ihr wurde bereits im September gesagt, dass sie auf Grund von Verwaltungsvorschriften keine weitere Entschädigung bekäme. Frau Weber erhielt sie am 23. Oktober.

Ein Rauswurf der Ministerin lässt indes weiter auf sich warten. Aus finanziellen Gründen? Die Chemnitzer „Freie Presse" hat herausgefunden: Hält Milbradt die Ministerin noch 53 Tage, bekommt die Parteifreundin eine Pension von jährlich 48 660 Euro! „Fliegt" Frau Weber eher, gäbe es „nur" ein Übergangsgeld von einmalig 65 000 Euro.

„Frau Weber arbeitet knapp vier Jahre und bekommt dann eine Pension, für die Otto Normalbürger 150 Jahre arbeiten müsste", schimpft SPD-Mann Karl Nolle (MdL). Er will heute Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gegen die Ministerin stellen.

Christine Weber beantwortete auch gestern keine Fragen. Sie ließ nur mitteilen, dass sie die kassierten 17 433 Euro an die Sächsische Aufbaubank (SAB) sofort überweisen würde. SABSprecherin Beate Bartsch: „Wir erwarten das Geld auf unserem Konto, leiten es an den Bund zurück."
(Jens Jungmann)