Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 06.06.2003

Protestwelle an der CDU-Parteibasis

Strafanzeige in Vorbereitung

DRESDEN. Im Streit um die Bewilligung von Fluthilfen an Sozialministerin Christine Weber (CDU) regt sich nach Rücktrittsforderungen von SPD und PDS jetzt auch Kritik in den eigenen Reihen. Einige CDU-Mitglieder an der Basis und aus der Fraktion mucken - machen ihrem Unmut über Frau Webers unmoralisches Verhalten per Brief und E-Mail Luft.

So energisch wie hier wurde Ministerin Weber lange nicht mehr gesehen: Seit fast zwei Wochen geht sie Journalisten-Fragen aus dem Weg.

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Winkler ist Christine Webers eigener Kreisverband Mittleres Erzgebirge dabei „der Herd, wo es am meisten rumort". Eine Spaltung der Sachsen-CDU droht seiner Ansicht nach jedoch nicht: „Es liegen konkret bisher zwei Austrittsandrohungen vor. Unter anderem von einem Ehepaar, das seit 1958 in der CDU ist", sagte Winkler. Kritikpunkt sei vor allem der Nachantrag für „Hangwasser-Hilfe" vom April dieses Jahres. Wider besseres Wissen holte sich die Sozialministerin einen Flutgeld-Nachschlag (über 7 000 Euro). Obwohl sie seit November 2002 wissen musste, dass dies eigentlich nicht möglich ist.

CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle gab der Ministerin gestern Rückendeckung. „Nachdem der Ministerpräsident ihr das Vertrauen ausgesprochen hat, gibt es für die Fraktion keinen Anlass für weitere Kommentare", so sein Sprecher Hans Weller.

Seine Strafanzeige gegen die Sozialministerin hat SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle fast fertig, reicht sie wohl heute ein: „Ich will nicht hetzen, lieber alles gründlich vorbereiten." Für Ministerpräsident Georg Milbradt, der weiter an der Ministerin festhält, hat er nur Bedauern übrig. Und: „Frau Weber hat wirklich viel von Biedenkopf gelernt, ohne jedoch seine fachliche Qualifikation zuhaben."
(Jens Jungmann)