Karl Nolle, MdL

www.mdr.de/nachrichten/sachsen, 8:41 Uhr, 05.06.2003

Streit um Ministerin Weber

Fluthilfe-Affäre sorgt für Proteste an der CDU-Basis

Im Streit um die gezahlten Fluthilfegelder für die sächsische Sozialministerin Weber werden jetzt auch an der CDU-Basis Rücktrittsforderungen laut. Wie der Vorsitzende von Webers Kreisverband Mittleres Erzgebirge, Schneider, mitteilte, haben einige Mitglieder mit Austritt gedroht, wenn die Ministerin nicht zurücktrete. Er bestätigte damit einen Bericht der "Freien Presse".

Nach Angaben von Schneider gibt es bis auf einen Anruf von CDU-Generalsekretär Winkler noch keine Reaktionen des Landesverbandes auf die Rücktrittsforderungen.

Spekulationen über bevorzugte Behandlung

Weber war wegen der Umstände der an sie gezahlten Fluthilfe in die Kritik geraten. Für durch Regenwasser verursachte Schäden an ihrem Privathaus in Zschopau hatte sie 10.000 Euro bekommen. Ihr Antrag war nach Presseberichten ungewöhnlich schnell bearbeitet worden. Zwei Tage nach der Bewilligung trat ein Erlass in Kraft, wonach Regenwasser-Schäden nicht ersetzt werden. Trotzdem erhielt sie später weitere 7300 Euro, weil die Förderfähigkeit bei Nachanträgen nicht noch einmal überprüft werden muss. Inzwischen hat Weber angekündigt, sie wolle das Geld zurückzahlen. SPD und PDS forderten den Rücktritt der Ministerin.