Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 07.06.2003
Nach Regenflut nun die mächtige Flut der Vorwürfe
Fall Weber hat eine simple, aber effektive Dramaturgie
Die Affäre um Sozialministerin Christine Weber (CDU), die als regenwassergeschädigte und gut bezahlte Berufspolitikerin tief in öffentliche Fördertöpfe griff, sorgt weiter für Unbehagen. Allein bei den Folgen verspekulierten sich bisher viele. Weder trat die Ministerin zurück, noch übergab ihr Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Entlassungsurkunde.
Umso mehr setzen Kritiker nun auf ein Gefühlsgemisch von Wut, Kopfschütteln und Empörung in der Öffentlichkeit, um die ungeliebte Ministerin noch zu Fall zu bringen. Die Vorwürfe reichen von privat genutzten Diensthandys, Episoden über Webers rüden Umgang mit Mitarbeitern oder dem Verweis auf wassergeschädigte Kindertagesstätten, denen jegliche Finanzhilfe verwehrt bleibt. Eine simple, aber effektive Dramaturgie, für die die Ministerin reichlich Angriffsflächen bietet. So wurde jetzt bekannt, dass ihre Tochter einen Nebenjob im Wahlkreisbüro der mit Weber befreundeten CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann ausübt. Im Gegenzug erhielt ausgerechnet ein Neffe Bellmanns einen Job in Webers Wahlkreisbüro. Mögen solche Details juristisch nicht relevant sein, ihre öffentliche Wirkung verfehlen sie nicht.
Für die CDU und Regierungschef Milbradt wird die Zeit aber noch aus anderen Gründen knapp. In etwa sechs Wochen ist Christine Weber so lange im Amt, dass ihr bei einem Ausscheiden lebenslange Versorgungsbezüge zustehen. Geht sie eher, muss ein Übergangsgeld reichen. Noch hat sich Milbradt nicht entschieden, ob er seine Ministerin ohne soziales Netz fallen lässt oder durch bewusstes Zögern für einen goldenen Handschlag auf Steuerzahlerkosten sorgt.
Nicht jedes CDU-Mitglied will so lange warten. Vor allem nicht in Webers Kreisverband Mittleres Erzgebirge, dem nach heftigen Personalquerelen mit Günther Schneider ein einflussreicher Weber-Kritiker vorsteht. Dem Sozialrichter werden nicht nur Ambitionen auf das Landtagsmandat der Ministerin, sondern auch auf Webers Vize-Vorsitz in der CDU-Landespartei nachgesagt. Genug Gründe, um Druck zu machen. So hat Schneider für Freitagabend zur Krisensitzung gerufen. Auf der Tagesordnung stand die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
(Von Gunnar Saft)