Karl Nolle, MdL
SPIEGEL online, 07.06.03, 16:44 Uhr, 08.06.2003
Sächsische Fluthilfe: CDU-Ortsverband tritt aus
Sozialministerin Weber war vorgeworfen worden, entgegen den Förderbestimmungen Flutgelder erhalten zu haben.
Die sächsische CDU kommt nicht zur Ruhe. Obwohl Sozialministerin Christine Weber angekündigt hat, Fluthilfegelder für ihr Privathaus wieder zurück zu zahlen, hat jetzt ein ganzer Ortsverband die Partei verlassen.
MARIENBERG - Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes Mittleres Erzgebirge, Günther Schneider, nach einer Vorstandssitzung am späten Freitagabend in Wolkenstein bei Marienberg erklärte, sind die acht Mitglieder des Ortsverbandes Deutscheinsiedel aus der Partei ausgetreten. Ihr Schritt erfolgte aus Protest gegen die CDU-Politikerin, aber auch gegen die mit CDU-Mehrheit im Frühjahr vom Landtag beschlossenen Diätenerhöhung.
Gisela Müller, Mitglied im CDU-Ortsverband Deutscheinsiedel sagte: "Wir sind uns einig, auf die Partei kann man verzichten." Die Ministerin, die gleichfalls an der Krisensitzung teilnahm, erklärte anschließend, dass sie nicht von ihrem Amt zurücktreten werde.
Schneider betonte, dass der Kreisvorstand für das Verhalten von Weber überhaupt kein Verständnis aufgebracht habe. Die CDU-Politikerin habe die politische Sensibilität vermissen lassen. Er betonte zugleich, dass es bei dem Koinflikt um die von Weber für ihr Privathaus in Zschopau beantragten Fördergelder nicht um eine Kampagne gegen die Politikerin gehe, die von irgendwelchen Leuten losgetreten worden sei. "Es geht im Grunde genommen darum, wie sich die Leute selbst verhalten und wie dann anderen reagieren." Weber selbst habe in der Vorstandssitzung erklärt, dass sie keinen Förderantrag gestellt hätte, wenn sie die gesamte Entwicklung vorhergesehen hätte. Insoweit habe sie den Vorgang auch bedauert.
Weber selbst sagte, dass sie die Fluthilfe in Höhe von 10000 Euro am Donnerstag zurückgezahlt habe. Sie habe keine 17000 Euro erhalten wie immer wieder behauptet wurde, denn die zweite Tranche, die ihr im April bewilligt wurde, habe sie gar nicht abgerufen.
Die Ministerin war nach Presseberichten in die Kritik geraten, weil sie für ihr Privathaus im erzgebirgischen Zschopau nach der Hochwasserkatastrophe im August letzten Jahres Fluthilfe bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt hatte. Ihr war vorgeworfen worden, entgegen den Förderbestimmungen die Gelder für ein Gebäude erhalten zu haben, das an einem Hang liegt und von Oberflächenwasser beschädigt wurde.
Weber hatte den Antrag im Oktober 2002 trotz unklarer Rechtslage gestellt und zunächst 10.005 Euro erhalten. Der Antrag wurde am 23. Oktober von der SAB positiv beantwortet. Zwei Tage später entschied das Innenministerium in Dresden jedoch, dass Häuser in Hanglagen, die von Oberflächenwasser beschädigt wurden, nicht förderfähig seien. Trotzdem erhielt Weber im April dieses Jahres auf Grund eines Nachantrages noch einmal 7.344 Euro. In ihrem Austrittsschreiben kritisieren die acht Parteimitglieder aus Deutscheinsiedel auch das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion bei der Diätenerhöhung. "Wir sind alle nicht mehr gewillt, derartige Machenschaften mit unserem minderen Stundenlohn, welcher hier im Erzgebirge an der Existenzgrenze liegt, weiter zu unterstützen."