Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.06.2003
Weiter Streit um Fluthilfe für Sozialministerin
Ortsverband tritt wegen Diätenplus und Weber aus
Dresden. Im Konflikt um die Bewilligung von Fluthilfen an Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) nimmt der Protest auch in den eigenen Reihen zu. Aus Webers Heimatkreisverband Mittleres Erzgebirge ist der Ortsverband Deutscheinsiedel geschlossen aus der Partei ausgetreten. Die acht ehemaligen CDU-Mitglieder begründen diesen Schritt aber vor allem auch mit der kürzlichen Diätenerhöhung im Landtag, die mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden war.
Die Ministerin schloss unterdessen unmittelbar nach dem Treffen des Kreisverbandes am Freitagabend einen Rücktritt aus. Weber war wegen der Bewilligung von Flutgeldern für ihr vom Regenwasser beschädigtes Privathaus im Erzgebirge ins Zwielicht geraten.
CDU-Generalsekretär: Protest in Grenzen
Der Austritt des Ortsvereins dürfe nicht überbewertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. „Das sind sechs bis acht Mitglieder. Der Protest hält sich ansonsten in Grenzen.“ Winkler gab der Ministerin Rückendeckung: „Man darf jetzt nicht zum Rundumschlag ausholen. Ich rufe da einfach zur Fairness auf.“
Günther Schneider, Chef des Kreisverbandes Mittleres Erzgebirge, sagte dazu: „Da muss ich dem CDU-Generalsekretär glatt widersprechen. Das ist längst kein lokales Problem mehr, sondern eine Angelegeheit, die droht, nach oben zu destabilisieren.“
In den nächsten Tagen will sich Winkler an den Vorsitzenden des Ortsverbandes wenden, um die Entscheidung rückgängig zu machen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Die Diskussionen in der eigenen Partei seien noch nicht abgeschlossen. „Vereinzelt gibt es nach wie vor Rumoren“, sagte Winkler, vor allem im Heimatkreisverband Webers.
Dessen Vorstand hatte ohne Gegenstimme am Freitag das Verhalten der Ministerin missbilligt. Man finde sowohl für die Beantragung der Fluthilfen als solche als auch für das nachfolgende Verhalten der Wahlkreisabgeordneten überhaupt kein Verständnis. Die juristische Bewertung obliege aber den dafür berufenen Gremien wie dem Landesrechnungshof. Auch eine Rücktrittsforderung wollte der Kreisvorstand nicht aussprechen: „Dies ist allein Angelegenheit des sächsischen Ministerpräsidenten.“
SPD und PDS sowie der Bund der Steuerzahler hatten den Rücktritt der Ministerin gefordert. Weber hatte nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr zur Behebung von Schäden an ihrem Haus Hilfsgelder in Anspruch genommen. Ihr Haus war aber nicht von der Flut, sondern vom Regen geschädigt worden. Dennoch wurden ihr insgesamt 17.349 Euro zugesprochen. Besonders strittig ist ein Nachantrag vom April.
(SZ/dpa)