Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 10.06.2003

Landratsamt macht Telefondienst für Ministerin

DRESDEN. Die klareTrennung von Legislative und Exikutive lernt jedes Kind in der Schule. Sozialministerin Christine Weber (54, CDU, E) scheint dies nicht so genau zu nehmen. Sie hat ein eigenes 25 Quadratmeter großes Büro im Landratsamt Marienberg - ist sie nicht da, meldet sich die Behörde.

Die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen gegen Noch-Sozialministerin Weber wegen ihrer umstrittenen „Fluthilfe" (über 17 000 Euro) reißen nicht ab. Das Weber-Büro im Landratsamt von Marienberg kommt nun ebenfalls ins Zwielicht: 25 Quadratmeter groß, inklusive Nebenraum. Gerhard Bubl von der Kreis-Liegenschaftsverwaltung: „Das Büro befindet sich seit 1995 im Erdgeschoss der Hauptverwaltung, im selben Gebäude sitzt der Landrat. Frau Weber zahlt die ortsübliche Miete." So weit scheint alles in Ordnung.

Doch ist das Büro mal unbesetzt, landen alle Telefonate für die Ministerin bei der Zentrale des Landratsamtes von CDU-Parteifreund Albrecht Kohlsdorf. Öffentlich bezahlte Angestellte nehmen dann die Anrufe für Frau Weber entgegen, reichen auch Nachrichten an das Abgeordneten-Büro der Ministerin weiter. Eine problematische Amtshilfe, so Verwaltungsexperte Professor Jochen Rozek von der TU Dresden: „Eine solche Verquickung darf es nicht geben."

Eine zweite „Telefonaffäre" im Hause Weber? Vorwürfe, über das Diensthandy der Ministerin seien von einer Mitarbeiterin Privatgespräche im Wert von 800 Euro geführt worden, sind noch nicht abschließend geklärt. Bislang hat Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (CDU) sich bei seiner Prüfung von Frau Weber nur versichern lassen, sie habe ihr Handy nicht verborgt. Frau Weber war zu den Vorwürfen nicht zu erreichen.
(Jens Jungmann)