Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 12.06.2003

Strafanzeigen gegen Weber und Baumann

Sachsens Sozialministerin und Zschopaus Oberbürgermeister jetzt auch in juristischer Bedrängnis

DRESDEN. Gegen Sachsens Sozialministerin Christine Weber und Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Karl Nolle gestern bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Verdacht des Betruges, versuchten Betruges und Beihilfe zum Betrug. Nolle bezieht sich auf den Antrag, den Christine Weber am 1. Oktober aus ihrem Ministerbüro an Baumann gefaxt hatte. Dabei habe dieser unter Umgehung seines Ordnungsamtsleiters Wilfried Leibling eine vorgedruckte Erklärung unterschrieben, mit der er seiner Parteifreundin Hochwasserschäden attestierte.

Mit ihrem zweiten Antrag im April 2003 habe Weber wieder den Verwaltungsweg umgangen und die Baumaßnahme „Hilfe bei der Beseitigung von Hochwasserschäden" bezeichnet. Beide Anträge enthalten nach Nolles Aussage Vermerke, an denen die Sonderbehandlung Webers nachlesbar werde.

Seine Anzeige begleitet Nolle mit fünf kleinen Anfragen an die Staatsregierung. Dabei verlangt er Auskunft über alle „unechten" Hochwasserschäden, wie im Fall Weber. Im Visier der Anfrage steht auch Zschopaus Oberbürgermeister Baumann.
(Hubert Kemper)