Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.06.2003

Regierung weiß nicht, wo die Ministerin ist

Karl Nolle stellte 24 Anfragen an Staatsregierung

DRESDEN/ZSCHOPAU. Drei Tage nach dem schweren Nervenzusammenbruch von Sozialministerin Christine Weber: Noch immer sind ihr Gesundheitszustand und Aufenthaltsort unbekannt.

Webers behandelnder Arzt hatte die Ministerin in ein Krankenhaus eingewiesen. Nachbarn vermuteten sie jedoch zu Hause, sahen ihren Dienstwagen im Hof. Regierungssprecher Christian Striefler: „Frau Weber ist in einer Klinik außerhalb Sachsens. Wir kennen weder den Ort, noch wissen wir, wie es ihr geht."

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz prüft weiterhin die FluthilfeVorwürfe gegen Weber. „Die Akten aus dem Landratsamt in Marienberg waren nicht sehr ergiebig", sagte Oberstaatsanwalt Siegfried Rümmler. „Die entscheidenden Akten liegen bei der Sächsischen Aufbaubank." Dort wurden sie allerdings erst gestern angefordert. SAB-Sprecherin Beate Bartsch: „Sobald wir die Anforderung erhalten, werden wir die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft übergeben."

Unterdessen wurde bekannt, dass die Kommunalaufsicht des Mittleren Erzgebirgskreises gegen Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU) bereits seit Ende 2002 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet hat. Gründe: Überschreitung von Zuständigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften. Baumann war es auch, der Webers Fluthilfeantrag innerhalb von nur 14 Minuten genehmigt hatte. „Auch diesen Fall haben wir in die Ermittlungen aufgenommen", sagte Landrat Albrecht Kohlsdorf (CDU). Außerdem stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gestern 24 Anfragen an die Staatsregierung zum Fall Weber.
(sml/JU/tf)