Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.06.2003

Paunsdorf: PDS zeigt Milbradt & Biko an

Streitobjekt Paunsdorf Center in Leipzig: Millionengrab für den Freistaat?

DRESDEN. Kein Ende in der Paunsdorf-Affäre: Die PDS will spätestens Mitte Juli Strafanzeige gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und seinen Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) stellen.

Die Gründe der Genossen:Verdacht der Untreue zum Nachteil des Freistaates, Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Drei Jahre hatte der Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel um Bau und Vermietung des Behörden-Centers in Leipzig-Paunsdorf zu bringen. Nächste Woche soll der Abschlussbericht verabschiedet werden. „Nahezu alle Verdachtspunkte haben sich bestätigt und zumTeil unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", sagte der Vize-Ausschussvorsitzende Andre Hahn. Nach PDS-Berechnungen ist dem Freistaat durch die Paunsdorf-Verträge ein Schaden zwischen 118 und 138 Millionen Euro entstanden. Gründe: völlig überteuerte Miete und eine marktunübliche lange Laufzeit des Vertrages. Davon habe der Biedenkopf-Freund Heinz Barth profitiert. Gegen ihn soll ebenfalls Strafanzeige gestellt werden. Für die PDS ist Biedenkopf der „Hauptschuldige", Milbradt sein „Erfüllungsgehilfe".
(Stefan Locke)