Karl Nolle, MdL
Agenturen,ddp-lsc, 12:25 Uhr, 12.06.2003
SAB zahlte mindestens in vier Fällen für Schäden durch Regenwasser
Dresden (ddp-lsc). Die wegen fragwürdiger Flutgelder in die Kritik geratene Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat nicht als Einzige Aufbauhilfe für Bauschäden durch die starken Regenfälle im August 2002 erhalten. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) habe nach derzeitigem Stand der Prüfungen mindestens in vier Fällen entsprechende Gelder bewilligt und ausgezahlt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, am Donnerstag in Dresden.
Über die Anträge habe die SAB vor dem 25. Oktober 2002 entschieden. Zu diesem Termin hatte die Staatsregierung eine Entschädigung für Schäden, die durch Regenwasser und damit nicht unmittelbar durch die Jahrhundertflut verursacht wurden, per Erlass ausgeschlossen. Über die Höhe der gezahlten Hilfsgelder machte der Sprecher keine Angaben, ebenso wenig über die Zahl der abgelehnten Anträge. Diese Information seien bei der SAB nicht angefragt worden. Jedoch dauerten die Prüfungen an.
Anstoß für die Untersuchung gaben Zahlungen der SAB an die Ministerin, der die Aufbaubank für Schäden durch Regenwasser an ihrem Privathaus in Zschopau vom vergangenen August am 23. Oktober und im April diesen Jahres insgesamt mehr als 17 300 Euro Fluthilfe bewilligte, obwohl die Regulierung solcher Schäden zunächst ausdrücklich als klärungsbedürftig galt.
Nach einer Untersuchung des Innenministeriums war die Bewilligung der Gelder für Weber allerdings nicht rechtswidrig. Dennoch erklärte sich die Ministerin inzwischen zur Rückzahlung des Geldes bereit. Derzeit befindet sie sich wegen eines an Pfingstsonntag erlittenen Nervenzusammenbruchs in ärztlicher Behandlung. Über ihren derzeitigen Gesundheitszustand sowie über die Dauer ihres krankheitsbedingten Ausscheidens machte Regierungssprecher Christian Striefler am Donnerstag keine Angaben.
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