Karl Nolle, MdL

LVZ/DNN, 13.06.2003

Vier Fälle wie bei Ministerin - Vorläufige SAB-Analyse

Protestbrief ging bei Milbradt ein

Dresden (dpa. I.P.). Aus Ärger über die strittigen Hochwassergelder für Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat jetzt Arne Bruhn, Unternehmer aus Moorrege bei Hamburg, seinen Fluthelferorden zurückgegeben. Bruhns ProtestbrieLan Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ging gestern ein, hieß es aus der Staatskanzlei, die damit einen DNN-Bericht bestätigte. Der 63-Jährige hatte nach der Flut in Döbeln geholfen und 50 000 Euro gespendet.

Weber ist seit mehr als zwei Wochen wegen der Beantragung und Bewilli-gung von Hilfsgeldern in der' Kritik. Ihr Privathaus im Erzgebirge war nicht von der Flut, sondern vom Regen geschädigt worden. „Der herzliche Dank derer, denen ich helfen konnte, ist mir weit mehr und überaus genug", erklärte Bruhn zur Rückgabe
des "Fluthelfer-Ordens", den das Land für alle freiwilligen Helfer gestiftet hatte. Den Brief unterzeichnete er als „verbitterter Freund der bedauernswerten Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes". In seinem Brief hatte er auch auf die Roßweiner Behinderten-Werkstatt verwiesen, die bis heute keine Fluthilfe erhalten habe. Die Staatskanzlei erklärte dazu, Hilfsgelder von drei Millionen Euro seien bestätigt, aber aufgrund notwendiger Planungsarbeiten noch nicht ausgereicht.

Nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gab es insgesamt vier Fälle, bei denen trotz unklarer Rechtslage Gelder wie im Falle der Ministerin gezahlt wurden. Das habe eine vorläufige Analyse der Bank ergeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas ' Uslaub. Eine Summe konnte er nicht nennen.